Fehlende Aufarbeitung und unbeglichene Rechnungen

(Voltaire: “Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat.”) Die beleidigenden Äußerungen des Persönlichen Afrika-Beauftragten von Bundeskanzlerin Merkel, Günter Nooke, gegenüber der mosambikanischen Regierung und Tausenden ehemaligen DDR-Vertragsarbeitern gehörten zu den despektierlichen Höhepunkten der Magdeburger Tagung “Respekt und Anerkennnung”. Unser Rückblick auf die jahrzehntelange Diskriminierung der DDR-Rückkehrer zeigt, wie sich andere Vertreter der Bundesregierung zur Verletzung ihrer Menschenrechte positioniert haben. Teil 1: Bundesaußenminister. Roland Hohberg, 26.10.2020 über den Autor 1974 bis 1992: Hans-Dietrich Genscher (FDP) In Genschers Amtszeit als Außenminister und Vizekanzler fielen nicht nur der Mauerfall und seine Rede an die DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft, sondern auch finstere, höchst ungern thematisierte und kaum aufgearbeitete Kapitel westdeutscher Afrika-Politik. Bis zu Genschers Amtsantritt hatte Bonn dem südlichen Afrika nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Erst als in Maputo und Luanda marxistische Regime das Sagen hatten und Gefahr bestand, dass sich im rohstoffreichen Süden Afrikas eine östliche Einflusszone gründete, entstand für die westlichen Länder Handlungsbedarf. Nach dem Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialismus stand die Bundesrepublik den neuen Regierungen in Mosambik und Angola völlig ablehnend gegenüber und qualifizierte die linksgerichteten Befreiungsbewegungen FRELIMO und MPLA als “terroristische Organisationen”. Die Bestrafung für “sozialistische Experimente” war Teil der von der Bundesrepublik unterstützten Destabilisierungspolitik des südafrikanischen Apartheidregimes, was durch Genschers Ministerium immer wieder geleugnet wurde. Die wirtschaftlichen Kosten, welche den Nachbarstaaten Südafrikas durch die Konflikte um die Abschaffung der Apartheid entstanden, wurden seinerzeit auf 115 Mrd. US-Dollar geschätzt. Mosambik wurde von der Verwüstung der Region mit der beinahe völligen Zerstörung seiner Infrastruktur und industriellen Einrichtungen, mit einer Million Toten und mehr als fünf Millionen Vertriebenen besonders hart getroffen. Parlamentarische Anfragen zur deutschen Südafrika-Politik wurden in der Regel so beantwortet, dass Kritikern möglichst wenig Angriffsflächen geboten und keine über die unmittelbare Fragestellung hinausreichenden Informationen gegeben wurden. So blieb in der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, dass die Bundesrepublik über lange Jahre den gezielten Terror gegen die mosambikanische Zivilbevölkerung unterstützte. Der Bundesaußenminister und Vizekanzler billigte stillschweigend deutsche Hilfe für die mordende und plündernde RENAMO, eine Rebellenbewegung die bei ihren Massakern selbst vor dem Einsatz von Kindersoldaten nicht zurückschreckte. Von dem Kriegsleiden und den angerichteten Schäden in der Krisenregion wollte sich Hans-Dietrich Genscher selbst jedoch kein Bild machen. In seiner achtzehnjährigen Amtszeit reiste der gebürtige Hallenser nur zweimal für wenige Tage nach Namibia und nur ein einziges Mal nach Südafrika. Frankfurter Rundschau, 4. Oktober 1989 Die sozialen und ökonomischen Schäden durch den Stellvertreterkrieg bürdeten Mosambik eine schwere Schuldenlast auf, die sich zunehmend auch auf den Einsatz der in die DDR entsandten Vertragsarbeiter auswirkte. Eigentlich sollten die jungen Mosambikaner nach ihrer Ausbildung im sozialistischen Bruderland mit dem erworbenen Abschluss als Facharbeiter, Teilfacharbeiter oder Meister wesentlich zum Wiederaufbau ihrer kriegszerstörten Heimat beitragen. Doch angesichts der Krise des Ostblocks und der zunehmenden Staatsverschuldung der DDR, bestimmten bald SED-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowsi und Stasi-Chef Mielke die Regeln der Solidarität und Völkerfreundschaft. Die Honecker-Regierung forderte, wie auf einem afrikanischen Sklavenmarkt, Tausende Mosambikaner ohne ihr Wissen zum Abbau von Staatsschulden zu rekrutieren und in die DDR einzufliegen. Anfangs lehnte die mosambikanische Regierung, die sich nach dem Nkomati-Abkommen bereits auf dem Weg der Westorientierung befand, diesen Vorschlag entschieden ab. Das Moralgesetz des Sozialismus zu brechen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen, fiel der SED offensichtlich leichter als der Bruderpartei in Afrika. Erst nach dem tragischen Tod von Staatspräsident Samora Machel konnten die Würgegriffe des Honecker-Regimes den Widerstand der mosambikanischen Regierung um Finanzminister Abdul Magid Osman brechen. Nach dem Zusammenbruch der DDR sorgte die Bundesregierung mit der vorzeitigen Anwendung der Neuregelungen des deutschen Ausländergesetzes, dem Anheizen ausländerfeindlicher Stimmung und Zusagen für Wiedereingliederungs- und Nothilfe für eine schnelle Ausreise der Mosambikaner. Im Jahr der Deutschen Einheit waren die jungen Afrikaner mit einer ungeklärten Rechtslage, sozialer Unsicherheit und einem bis dahin nicht erlebten Ausmaß von Ausländerhass konfrontiert. Beratungsstellen, wie die des Connewitzer Alternative e.V., bekamen von der Ausländerbeauftragten im Ministerium der DDR, dem Solidaritätskomitee oder der Abteilung “Beschäftigung und Soziale Integration ausländischer Bürger” im Ministerium für Arbeit und Soziales keine Auskunft über die Regierungsverhandlungen und keinerlei öffentliche Förderung. Der Autor vor dem Büro des Ausländerberatungsbüros in Leipzig (1990) Die Abwicklung nach dem Schiller-Zitat: “Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Der Mohr kann gehen.” erfolgte mit Rückendeckung aller Altparteien und mit stillschweigender Billigung des FDP-Außenministers und Vizekanzlers Genscher. Vom menschenverachtenden Umgang mit den Verlierern der Deutschen Einheit profitierten auch der letzte SED-Vorsitzende, Gregor Gysi, und die mit ihm in das neue SED-Zeitalter der Namenswechsel ziehenden Parteigenossen. Ganz auf den Milliardenklau des riesigen Parteivermögens fokussiert, konnte sich die SED-Nachfolgepartei mit schweigender Zustimmung und dem Nichtoffenlegen der intransparenten Vereinbarungen allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den DDR-Vertragsarbeitern entledigen. Waren die Entrechteten erstmal in ihr Kriegsland zurückgekehrt, bedurfte es in der Stasi-Hochburg Afrikas keiner komplizierten Geheimdienst-Operationen, um die DDR-Rückkehrer auch nach dem Ende von Mielkes Herrschaft über die geheimgehaltenen Abmachungen im Unklaren zu lassen. Diese kosteten den einstigen Hoffnungsträgern des Proletarischen Internationalismus nicht nur Lohnanteile, Rentenansprüche und berufliche Perspektiven, sondern auch die Beziehungen zu ihren Kindern, Familienangehörigen und Freunden in Deutschland. Obwohl sich die Bundesregierung, nach gezielter Beihilfe zur Zerstörung Mosambiks, der Bedeutung der ausgebildeten Vertragsarbeiter für den Wiederaufbau ihres noch immer unter dem Krieg leidenden Heimatlands bewusst war, lehnte das Auswärtige Amt in Mosambik jedwede Zuständigkeit für die jungen Frauen und Männer ab. Mosambik war zu dieser Zeit, dem Weltentwicklungsbericht des Jahres 1990 zufolge, das ärmste, am meisten von Hunger geplagte, am höchsten verschuldete und am stärksten von ausländischer Hilfe abhängige Land der Welt. Die mosambikanische Regierung war mit der ungeplanten Rückkehr Tausender Landsleute völlig überfordert und hoffte auf die Hilfe der stärksten Wirtschaftsmacht Europas nach Ende des Kalten Krieges. Auf Unterstützung durch das Auswärtige Amt hofften auch die 1991 in Mosambik gegründete Rückkehrervereinigung ADECOMA und die Initiative der Familienzusammenführung WIEDERSEHEN-REENCONTRO. Zwar wurde im November 1990 im Bundestag für Mosambik auf Anfrage von Die Grünen Bündnis 90 die Zahlung einer großzügigen Rückkehrhilfe bestätigt, doch wiesen die erst vier Jahre später veröffentlichten Zahlen deutlich aus, was die Bundesregierung unter humanitärer Hilfe und Wiedergutmachung verstand. Das Auswärtige Amt, unter Leitung von Außenminister und Vizekanzler Genscher, hatte im Rahmen der humanitären Hilfe der Bundesrepublik für Mosambik für die DDR-Rückkehrer nach eigenen Angaben lediglich 50 Tausend DM zur Verfügung gestellt. Über den Verbleib der im Juni 1991 vom Bundestag bewilligten 13 Millionen DM für die Integration der ehemaligen Vertragsarbeiter, ist den mosambikanischen Rückkehrerinitiativen bis heute nichts bekannt. Bundestag 25. Februar 1994 Während die Bundesregierung in Bezug auf das verschwundene SED-Vermögen erst noch das Gutachten der UKPV abwartete, positionierte sich in Mosambik im Jahr der Deutschen Einheit lediglich die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur Rückkehrerproblematik. Nach dem Vereinigungsparteitag der beiden Schwesterparteien aus Ost und West verkündeten Vertreter der Oppositionspartei auf einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung im November 1990 in Maputo neben der Soforthilfe umfassende Integrationshilfe. Diese sah die Vergabe von Existenzgründungskrediten in Höhe von 20 Tausend US-Dollar an jeden der geschätzten 16 Tausend DDR-Rückkehrer vor, was von mosambikanischen Regierungsvertretern ausdrücklich begrüßt wurde. Die Bereitschaft der Deutschen Botschaft und Friedrich-Ebert-Stiftung in Maputo, zur Umsetzung der angekündigten Reintegrationsmaßnahmen mit den mosambikanischen Rückkehrerinitiativen zusammenzuarbeiten, währte jedoch nur kurz. Bei den Bemühungen um Fördermittel für die Registrierung der DDR-Rückkehrer, den Aufbau eines landesweiten Netzwerks und juristischen Beistand, stießen die lokalen Interessenvertreter der ehemaligen Vertragsarbeiter und Studenten bald auf ein Bollwerk aus Schweigen und Intransparenz. Zunächst hatte der Deutsche Botschafter in Maputo auf mehr als 300 Tausend US-Dollar und über 100 Millionen Meticais verwiesen, die Monate zuvor bei der Auflösung der DDR-Botschaft übergeben wurden und die nicht zweckgebunden waren, doch wurde wenig später erklärt, die Mittel aus der DDR-Hinterlassenschaft wären bereits anderweitig ausgeschöpft. Auch die Initiative WIEDERSEHEN-REENCONTRO hatte ohne Mittel für die Einrichtung von Büros in den größeren Städten Mosambiks große Schwierigkeiten, die abgebrochenen Kontakte zwischen mosambikanischen Vätern und den Müttern ihrer Kinder in Deutschland wiederherzustellen. Statt Antwort auf Förderungsanträge bekam das Selbsthilfeprojekt für Familienzusammenführung von der Deutschen Botschaft in Maputo lediglich weitergeleitete Anfragen auf Unterhaltszahlungen. An die Initiative WIEDERSEHEN - REENCONTRO weitergeleitete Anfrage (1991) Fazit: Das Wissen um die historische Verantwortung Deutschlands und eine daraus abgeleitete zuverlässige politische Linie, sonst prägend für Genschers Handeln, ließ der Bundesaußenminister und Vizekanzler vermissen, als es um erste Maßnahmen für eine humanitäre Lösung der Rückkehrerproblematik ging. Genscher selbst hatte als Student und Soldat in der DDR die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts tiefgreifend erfahren, doch wollte das von ihm geleitete Bundesministerium den mosambikanischen Selbsthilfeinitiativen dieses Recht nicht zugestehen. In den letzten Amtsjahren des Bundesaußenministers und Vizekanzlers sind den Vereinigungen der DDR-Rückkehrer weder verlässliche Integrationsmaßnahmen noch öffentliche Stellungnahmen in Bezug auf die Missachtung der Menschenrechte der ehemaligen Vertragsarbeiter und Studenten bekannt geworden. Stattdessen billigte das Auswärtige Amt die politische Instrumentalisierung der Madgermanes durch die Militärorganisation RENAMO, was zu den ersten Protesten und Anschuldigungen gegen die Regierungspartei FRELIMO führte. Es folgt Teil 2: 1992 bis 1998: Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) Bitte registrieren Sie sich, um unsere Beiträge im Forum zu diskutieren. Der Autor weist darauf hin, dass die Recherche für Vertreter der Rückkehrerinitiativen in Mosambik aufgrund des schwierigen Quellenstudiums und fehlender Förderung, keinen Anspruch auf Lückenlosigkeit erhebt. Unsere Beiträge stützen sich im wesentlichen auf Vorort-Erfahrungen in Mosambik im Zeitraum der letzten drei Jahrzehnte. 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