Wenn Ministerworten keine Taten folgen

Die 1991 in Mosambik gegründete Vereinigung der DDR-Rückkehrer ADECOMA klagt wie viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft in afrikanischen Ländern über fehlende öffentliche Förderung, was für wichtige Eigeninitiativen zur Entwicklung des Kontinents generell ein großes Problem darstellt. Doch unterscheidet sich die bereits seit 1995 anerkannt gemeinnützige Organisation der mosambikanischen Vertragsarbeiter und Studenten aus der ehemaligen DDR von vielen anderen durch ihren direkten Bezug zu Deutschland. Dies spiegelt sich bereits im Namen der noch zu Kriegszeiten gegründeten Vereinigung wider. ADECOMA steht für “Associação para o Desenvolvimento e Cooperação Moçambique - Alemanha”, übersetzt “Verein für die Entwicklung und Zusammenarbeit Mosambik - Deutschland”. Diese Vereinigung zielt gemäß seiner Satzung auf eine konkrete bilaterale Zusammenarbeit, was Unterstützung durch andere Geberländer fast von selbst ausschließt. Um sich auf dem afrikanischen Kontinent für die Interessen ihrer Mitglieder, entwicklungspolitische Initiativen, die Stärkung von Menschenrechten und für den Kampf gegen Korruption einzusetzen, haben NGOs in Ländern wie Mosambik wenig Chancen, von ihren eigenen Regierungen Unterstützung zu bekommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat dies nun erkannt und die Förderung von Organisationen der lokalen Zivilgesellschaft zum Leitmotiv erklärt. Der Autor des Buches “Umdenken - Überlebensfragen der Menschheit” ist gleich soweit gegangen, dem einstigen Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in punkto Demokratie, Reformwilligkeit und Korruptionsbekämpfung gleich ganz das Vertrauen abzusprechen. Angesichts der verheerenden Auswirkungen der zur Amtszeit von Heidemarie Wieczorek-Zeul von der Entwicklungsministerin favorisierten unkontrollierbaren und korruptionsfördernden Budgethilfe zwar eine logische Maßnahme, aber eben nicht effektiv, wenn sie nicht mit einer Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie beispielsweise der Vereinigung der DDR-Rückkehrer verbunden ist. Bei ihren Besuchen anlässlich der Hochwasserkatastrophe im März 2000 fanden die SPD-Politikerin Wieczorek-Zeul und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen keine Zeit für ein Treffen mit Vertretern der ADECOMA. Im Mai 2006, einen Monat nach dem Staatsbesuch von von Bundespräsident Horst Köhler, nahm Ministerin Wieczorek-Zeul in Maputo an den Beratungen der G8-Afrika-Beauftragten und der Reformkräfte Afrikas beim Africa Partnership Forum teil und lehnte ein Treffen mit der Rückkehrervereinigung und ihrem Geschäftsführer, Roland Hohberg, ab. Zu tief saß der Stachel der Besetzung der Deutschen Botschaft Maputo im Jahr 2004, für die der wenige Monate zuvor als Entwicklungshelfer entlassene Hohberg als ADECOMA-Chef und Leiter des Rückkehrerzentrums ICMA ohne Beweise in der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht wurde. Wie aber nun steht der für das Ressort wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verantwortliche CSU-Politiker Gerd Müller zur angekündigten aber nie umgesetzten entwicklungspolitischen Maßnahme der Wiedereingliederung der ehemaligen Vertragsarbeiter, beispielsweise durch die Finanzierung eines Rückkehrerzentrums und die Förderung ihrer lokalen Interessenvertretung? Eine Antwort gab der Bundesentwicklungsminister bei seinem Mosambikbesuch vor zwei Jahren. Er traf sich in Maputo weder mit Vertretern der Rückkehrerinitiativen, noch mit anderen Organisationen der mosambikanischen Zivilgesellschaft. Wohl aber fand er Zeit für ein Treffen mit Vertretern der RENAMO. (Foto: Soares) Fortsetzung folgt “2015 - Bundesaußenminister Steinmeier in Mosambik”