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Chronologie 1989

JANUAR

1989

JANUAR 1989: Anfrage im Bundestag zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der RENAMO Am 10. Januar 1989 richten Dr. Uschi Eid und die Fraktion DIE GRÜNEN im Rahmen einer Debatte über Menschenrechtsverletzungen an Kindern in der Dritten Welt im Bundestag eine Anfrage zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der RENAMO: “Kann die Bundesregierung Presseberichte über die Greueltaten der von Südafrika finanzierten „Widerstandsbewegung" RENAMO in Mosambik, wo ca. 1,5 Millionen Bauern nach Überfällen ihr Land verlassen haben, bestätigen, und welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen und wird sie unternehmen, damit Angriffe der RENAMO gegen die Zivilbevölkerung unterbunden werden?”

MÄRZ

1989

MÄRZ 1989: Die RENAMO geht erstmals in der Bundesrepublik an die Öffentlichkeit Im März 1989 wird die bis dahin in der Bundesrepublik geheim operierende Rebellenorganisation RENAMO erstmals öffentlich aktiv. Artur Janeiro da Fonseca erklärt in Bonn, nicht die RENAMO, sondern die FRELIMO-Regierung sei für die Massaker an der Zivilbevölkerung verantwortlich. In einem Interview für den Südwestfunk gibt der in Heidelberg wohnende Fonseca zu, dass er in Deutschland für die Lieferung von Waffen an die Guerillabewegung verantwortlich ist.

APRIL

1989

APRIL 1989: RENAMO-Angriff in Ressano-Garcia Im April 1989 greifen die RENAMO-Rebellen den Grenzort Ressano-Garcia an. Trotz der Belege einer Beteiligung des südafrikanischen Militärs an der Operation, wird auf diplomatischer Ebene nicht reagiert.

APRIL

1989

APRIL 1989: Gespräch Margaret Thatcher - Michail Gorbatschow In einem Gespräch mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, am 5. April 1989 beschreibt die britische Premierministerin Margaret Thatcher die RENAMO als “one of the most cruel terrorist organizations. They are not just your simple bandits. It is a well-armed terrorist group, equipped with the most modern means of command and communication, and radio interception devices.” Thatcher teilt Gorbatschow mit, dass sie darüber mit den Präsidenten Chissano und Mugabe gesprochen hat: “Chissano is in a very difficult situation. He is trying to establish a contact with RENAMO via the President of Kenya… In Malawi I visited a refugee camp, which is filled with hundreds of thousands of Mozambique nationals, and they continue to cross the border. We need to help Mozambique… RENAMO captures all the delivered food aid.”

MAI

1989

MAI 1989: Besuch des mosambikanischen Präsidenten Chissano in der DDR Während seines mehrtägigen DDR-Besuchs im Mai 1989 bemüht sich Staatspräsident Chissano, stillstehende Entwicklungsprojekte in Mosambik wieder anzukurbeln. Es werden Abkommen im kulturellen Bereich unterzeichnet. Vor dem Besuch hatte Chissano den italienischen Präsidenten Cossiga empfangen. Italien ist seit Jahren größter Hilfegeber und nahm als erstes westeuropäisches Land Möglichkeiten zur wirtschaftIichen Kooperation wahr. Die größte Bedeutung wird jedoch dem Besuch von Portugals Premierminister A.Cavaco Silva beigemessen. Dieser stelIt sich später gänzlich hinter die Friedensinitiative der mosambikanischen Regierung und trifft auch den vermittelnden Erzbischof von Maputo.

MAI

1989

MAI 1989: Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens der Schule der Freundschaft zwischen den Regierungen der DDR und Mosambik Eine erste Gruppe von 100 Mädchen und Jungen aus Mosambik, die im Januar 1990 ihren Unterricht an der SdF in Staßfurt beginnen sollen, wird im Herbst 1989 zusammengestellt. Einen Monat nach dem Mauerfall aber werden alle Vorbereitungsmaßnahmen aufgrund einer persönlichen Anweisung des Bildungsministers abgebrochen und die bereits in Maputo wartenden Schüler in ihre Herkunftsorte zurückgebracht.

JUNI

1989

JUNI 1989: Erster RENAMO-Kongress in Mosambik Beim RENAMO-Kongress im Juni 1989 wird der Sekretär für auswärtige Beziehungen, Arturo Janeiro da Fonseca, gegen den in der BRD ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Waffenkäufe eingeleitet worden war, was jedoch später wieder eingestellt wurde, durch ein Mitglied aus der Militärhierarchie, den vormaligen Stabschef Raul Domingos ersetzt. Raul Domingos, der einzige starke Mann neben Afonso Dhlakama, wird später die Friedensverhandlungen leiten und 1992 das Friedensabkommen von Rom unterzeichnen. Acht Jahre später wird er aus der RENAMO ausgeschlossen und 2003 seine eigene Partei die PDD (Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung) gründen.

JULI

1989

JULI 1989: 5. Parteikongress der FRELIMO Der 5. FRELIMO-Kongress im Juli 1989 zieht die bittere Bilanz der vergangenen sechs Jahre, in denen der Guerillakrieg der von Südafrika instrumentalisierten RENAMO das Land immer weiter in eine wirtschaftIiche und soziale Katastrophe ungeahnten Ausmaßes geführt hatte. Man geht zu diesem Zeitpunkt von 700 Tausend Kriegstoten und geschätzten 15 Milliarden US-Dollar Produktionseinbußen aus. Zu diesem Zeitpunkt war für die Regierungspartei erkennbar, dass der Krieg gegen die Guerillas nicht zu gewinnen war. Bereits auf dem 4. Parteikongress von 1983 war eine Abkehr von der bisherigen, den staatlichen Sektor betonenden Wirtschaftspolitik eingeleitet worden. Nach der dramatischen Zuspitzung der Kriegssituation wurde 1987 ein IWF-gestütztes Wirtschaftsreformprogramm eingeführt. Trotz der zu erwartenden erheblichen sozialen Härten soll dieser Kurs fortgesetzt werden. Wenige Tage vor dem Parteikongress gibt Präsident Chissano offiziell bekannt, dass die Regierung Verhandlungen mit der RENAMO aufnehmen wolle. In einem Grundsatzpapier von zwölf Punkten wird erneut betont, dass es sich bei den Auseinandersetzungen nicht um einen Kampf zweier politischer Parteien, sondern um Destabilisierungsaktionen mittels brutalen Terrors handle.

JULI

1989

JULI 1989: Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zu Aktivitäten der RENAMO in der Bundesrepublik Deutschland Im Juli 1989 beharrt Wolfgang Schäuble im Bundestag trotz aller vorliegenden Beweise darauf, in der Bundesrepublik würden die Aktivitäten der Terrororganisation RENAMO nicht unterstützt werden. Gleichzeitig erklärt Schäuble, dass die Bundesregierung Auskünfte über Einzelheiten der Arbeit der Nachrichtendienste nur in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Kontrollgremien erteilt. In der Vergangenheit aber zeigten zahlreiche politische Affären, in die der Nachrichtendienst verwickelt war, wie es seit der Gründung der Parlamentarischen Kontrollkommission im März 1978 um die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle des BND stand.

AUGUST

1989

AUGUST 1989: RENAMO unterzeichnet Schutzabkommen mit der Regierung Malawis Mit Kenntnis der mosambikanischen Regierung unterzeichnet die RENAMO-Führung ab August 1989 mehrere Abkommen zur Zahlung von Schutzgeldern mit der Regierung Malawis. Darin verpflichtet sich die Guerilla-Bewegung, die Nacala-Bahnstrecke nicht zu attackieren. Malawi vereinfacht den Rebellen auch Transportverbindungen und den Grenzübergang für Geschäfte mit Edelholz, Cashew-Nüssen, Elfenbein und Edelsteinen. Gezahlt wird mit der malawischen Währung, so dass sofort Konsumgüter erworben werden können. Im Oktober 1990 werden die RENAMO und die Regierung Malawis einen formellen Nichtangriffspakt auf den Nacala-Korridor unterzeichnen. Doch wird die Bahnstrecke im Januar 1991 wegen ausstehender Zahlungen erneut zum Ziel von Angriffen der Terrorbanden. Der letzte RENAMO-Angriff auf den Nacala-Korridor wird am 24. Februar 1991 stattfinden.

AUGUST

1989

AUGUST 1989: Im Süden Leipzigs entsteht ein alternatives Kulturzentrum Im Sommer 1989 wird unter meiner Leitung im Süden Leipzigs der Connewitzer Alternative e.V. gegründet, ein Verein der sich für die Sanierung der Altbausubstanz und für den Aufbau eines alternativen Kulturzentrums einsetzt. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch viele afrikanische Studenten und Vertragsarbeiter. Aufgrund seiner ausländerfreundlichen Atmosphäre, den Hinterhofkonzerten und preiswerter Gastronomie, wird der Connewitzer Alternative e.V. im Abrissgebiet um die Stöckartstraße, schnell zum beliebten multikulturellen Treffpunkt und auch bei Vertragsarbeitern in anderen DDR-Bezirken bekannt. Abseits restriktiver Aufenthaltsvorschriften, der exzessiven staatlichen Kontroll- und Überwachungspraktiken und geheimdienstlicher Bespitzelung durch STASI und SNASP, bietet Connewitz Raum für einen offenen Kulturdialog, z.B. über Themen wie die Einschränkungen binationaler Beziehungen, Zwangsabtreibungen und Abschiebungen. Nach dem Mauerfall nimmt hier das erste Ausländerberatungsbüro in der DDR seine Tätigkeit auf, ein Jahr vor der Ausländerbehörde des Rates der Stadt Leipzig. Im Treffpunkt in der Stöckartstraße erhalten Vertragsarbeiter Hilfe bei der Übersetzung von Dokumenten, Rechtsfragen und Behördengängen. Im ehrenamtlich und ohne staatliche Unterstützung geleiteten Beratungsbüro sind bald mehr als 500 Vertragsarbeiter aus Sachsen und den Nachbezirken registriert. Zu ihnen gehören die später als Todesopfer fremdenfeindlicher Überfälle bekannten jungen Afrikaner Jorge João Gomondai aus Mosambik und Amadeu António Kiowa aus Angola.

OKTOBER

1989

OKTOBER 1989: Frankfurter Rundschau “Von bundesdeutschem Boden den Terror in Mosambik geplant” Am 4. Oktober 1989 veröffentlicht die Frankfurter Rundschau einen Beitrag unter dem Titel “Von bundesdeutschem Boden den Terror in Mosambik geplant”. Bernd Girrbach, im Juli 1989 mit dem Journalistenpreis Entwicklungspolitik ausgezeichnet, interviewt Arturo da Fonseca. Obwohl vier Monate zuvor abgewählt und durch Raul Domingos ersetzt, stellt sich Fonseca weiterhin als Sekretär für auswärtige Angelegenheiten vor. Der Beitrag nimmt unter anderem Bezug auf die Aussagen des ehemaligen RENAMO-Sprechers, Paulo Oliveira. Der gab im Jahr zuvor in Maputo zu Protokoll, dass der Bundesnachrichtendienst Dhlakama eine Million Dollar bereitgestellt hatte, um Boden-Luft-Raketen russischer Bauart des Typs SAM-7 zu kaufen.

NOVEMBER

1989

NOVEMBER 1989: Parlamentswahl in Namibia Zwischen dem 7. und 11. November 1989 werden in Namibia zum ersten Mal freie Wahlen durchgeführt. Dies wurde durch ein Abkommen mit Angola, Kuba und Südafrika ermöglicht. Südafrika garantierte Namibia die Unabhängigkeit des Landes. Im Gegenzug verpflichtet sich Kuba zum Abzug seiner Truppen aus Angola. Die DDR widmet schon jetzt der Entwicklung in Namibia eine viel größere Aufmerksamkeit als der in Mosamik und entsendet neben einer Beobachtermission 25 Wahlbeobachter und 30 Polizeibeobachter.

DEZEMBER

1989

DEZEMBER 1989: Im Bezirk Rostock wird ein geheimes Waffenlager der DDR entdeckt Am 2. Dezember 1989 finden Einwohner von Kavelstorf im Bezirk Rostock ein geheimes Waffenlager mit Kalaschnikows, Sturmgewehren, Pistolen, sowie großen Mengen an Munition und decken so den Waffenhandel der DDR auf. In den Kisten werden 24.780 Maschinenpistolen, 1.398 Maschinengewehre, 1.691 Revolver, Pistolen, und Gewehre sowie 198 Karabiner gezählt. Dazu 53 Millionen Patronen Munition. Tage später wird bekannt, dass im November 1989 bereits Panzerfäuste und 502 Dezitonnen Handgranaten vom Gelände des Zwischenlagers geschafft wurden. Bei den Waffenfunden werden auch Zoll-Kennzeichen der Bundesrepublik mit der Marke der Bundesfinanzverwaltung entdeckt. Das Waffenlager der IMES GmbH (Import-Export GmbH, Tarnbezeichnung), die eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammenarbeitete, war bereits im Herbst 1984 errichtet worden. Das geheime Waffenversand-Unternehmen wurde 1981 auf Anweisung vom ZK-Sekretär der SED für Wirtschaftsfragen der Planwirtschaft der DDR, Günter Mittag, gegründet. Koordiniert wurde das Geschäft vom Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel und Leiter des KoKo-Imperiums, Alexander Schalck-Golodkowski, der Ende 1989 noch Büros in den Städten Maputo und Beira hat. Dieser setzt sich noch in der Nacht nach West-Berlin ab wird am Folgetag auf der letzten Sitzung des ZK der SED in Anwesenheit aus der Partei ausgeschlossen. Im Auftrag der Partei- und Staatsführung diente das streng geheimgehaltene Geschäft mit der Lieferung von Waffen und Munition in Krisengebiete und Entwicklungsländer lange Jahre der Devisenbeschaffung. Die DDR-Handelsschiffe, die vom Rostocker Überseehafen ablegten, steuerten auch Häfen in Südafrika und Mosambik an. Am 13. Dezember 1989 beginnt die Volksmarine mit der Verladung und dem Abtransport des Waffenmaterials im Wert von etwa 27 Millionen D-Mark. Berichten zufolge gelangte ein Teil des “entsorgten” Materials später über die Bundeswehr nach Südafrika. Die Berliner Justiz und die 1991 gegründete Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) werden später nicht ermitteln können, wohin das Geld der IMES geflossen ist. Auf dem Konto 0773 der Waffenhandelsfirma bei der KoKo-Hausbank “Deutsche Handelsbank” befanden sich Ende 1989 nur noch 326.879 D-Mark und 6 Pfennige.

DEZEMBER

1989

DEZEMBER 1989: Interview mit RENAMO-Führer Dhlakama in Nairobi RENAMO-Führer, Afonso Dhlakama, beantwortet im Dezember 1989 bei einem Interview in Nairobi die Frage zum Ursprung der Guerilla-Bewegung: “Als die RENAMO 1977 den bewaffneten Kampf begann, gab es in Rhodesien viele Leute, die vor der FRELIMO geflohen waren, Militärs und Politiker, die überlegten, wie man auf den Marxismus in Mosambik reagieren kann. So hatten wir die Gelegenheit, diese Mosambikaner zu kontaktieren, und sie wiederum hatten Freunde, darunter einige Weiße, und wir bekamen Hilfe. Es gibt nichts zu verbergen. Wir erhielten eine kleine Unterstützung mit Kriegsmaterial. Dies endete 1980 mit der Unabhängigkeit Simbabwes. Aber RENAMO wurde nicht von den Geheimdiensten von Ian Smith geschaffen, um gegen Mosambik zu kämpfen, wie die ganze Welt gehört hat. Die FRELIMO hat diese Propaganda geschaffen, wie viele ihrer Verbündeten. Sie versuchen, das zu betonen. Aber nein, wir wurden nicht von Ian Smith erschaffen. Doch wir hatten die Unterstützung von Rhodesien.” Die meisten Analysten behaupten, dass der rhodesische Geheimdienst für die Gründung von RENAMO von zentraler Bedeutung war. Doch hat es bereits anderen bewaffneten Widerstand gegen die FRELIMO gegeben, mit sehr eingeschränkter Unterstützung aus dem Ausland. So war die Bewegung “Africa Livre” (Freies Afrika), eine dunkle Gruppe von Aufständischen Ende der 1970er Jahre in der Provinz Tete aktiv und führte sporadische Guerilla-Überfälle durch. 1980 wurde die Gruppe durch Armeeoffensiven zerschlagen. Einzelne Mitglieder wurden 1982 in die RENAMO aufgenommen.