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Chronologie 1990

JANUAR

1990

JANUAR 1990: Zu Jahresbeginn kommt es in Mosambik zu ersten Streiks. Eine zweite Streikwelle im Juli 1990 nimmt noch schärfere Formen an. Angesichts der durch den Krieg und das Strukturanpassungsprogramm extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten, kommt es im Januar 1990 zu einer in Mosambik bisher nicht gekannten Streikwelle. Bahn- und Hafenarbeiter, Lehrer und Busfahrer legen die Arbeit nieder. In staatlichen und nichtstaatlichen Industriebetrieben, Krankenhäusern und Transportunternehmen wird protestiert. Bei Polizeieinsätzen kommt es zu mehreren Toten. Der Staat reagiert am 10. Januar 1990 mit einer Lohnerhöhung um 16%. Staatsbetriebe werden angewiesen, die Mittel notfalls durch Entlassungen aufzubringen. Waren Streiks bislang illegal, werden nun umgehend Richtlinien für Arbeitsauseinandersetzungen festgelegt und später das Streikrecht in der neuen Verfassung verankert.

JANUAR

1990

JANUAR 1990: Die RENAMO intensiviert die Sabotage an Bahngleiseen und Stromleitungen. Von der Brutalität der RENAMO weiterhin besonders betroffen ist die Bevölkerung der Südprovinzen Gaza und Inhambane, wo zu Beginn des Jahres 1990 mehrere Massaker verübt werden. Hauptangriffsziele der Guerillas sind die Bahnstrecke zwischen Südafrika und Maputo, sowie die Pipeline Beira-Mutare, die zwischen dem 13. und 16. Januar 1990 gleich dreimal von der RENAMO attackiert wird. Mosambiks Verteidigungsminister Alberto Chipande warnt, dass mit dem Ende des Kalten Krieges die Reduzierung der Militärunterstützung der Sowjetunion und östlicher Länder für die mosambikanische Armee dazu führt, dass das Land weiter destabilisiert wird.

FEBRUAR

1990

FEBRUAR 1990: Lehrerstreik in Mosambik Das neue Schuljahr beginnt am 16. Februar 1990 mit einem Lehrerstreik in der Stadt Nampula, im Norden Mosambiks. Später streiken auch die Lehrer in Maputo, Beira, Quelimane und Chimoio. Bereits Wochen zuvor wurden Meldungen über geplante Streiks der Lehrer verbreitet. Noch am 10. Februar 1990 hatten Bildungsminister Dr. Aniceto dos Muchangos und Premierminister Mario Muchungo eine Lohnerhöhung und bessere medizinische Versorgung für das Lehrpersonal angekündigt. Wegen der Streiks verkündete die Regierung die Verschiebung des Schuljahresbeginns auf den 5. März 1990. Der Unterricht wurde nach erfolglosen Verhandlungen schließlich am 7. März 1990 wieder aufgenommen. Im Jahr der Unabhängigkeit lag die Analphabetenquote im Land bei über 95%. Viele Lehrer, vor allem Portugiesen, hatten Mosambik verlassen. Die Regierung bemühte sich in einem Sofortprogramm um die Lehrerausbildung, doch mussten sich viele Lehrer wegen geringer Gehälter um Nebeneinkünfte bemühen. Lehrer gehörten zum bevorzugten Angriffsziel der RENAMO-Rebellen. Mehr als 500 wurden bislang getötet. Geschätzte 6000 Lehrer wurden nach der Zerstörung von 2655 Schulen arbeitslos (ca. 65% der Primärschulen im gesamten Land).

FEBRUAR

1990

FEBRUAR 1990: Freilassung Nelson Mandelas leitet politische Wende in Südafrika ein Am 11. Februar 1990 wird Nelson Mandela nach 27-jähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen. Der südafrikanische Präsident de Klerk kündigt an, das Apartheidregime durch einen Reformprozess abzuschaffen. Die TV-Übertragung des Ereignisses verfolge ich auf meiner ersten Mosambikreise in Maputo, gemeinsam mit dem schwedischen Schriftsteller und Theaterregisseur Henning Mankell und dem Journalisten der Zeitung “Notícias”, Hilário Matusse. Mit beiden werde ich später in Projekten zusammenarbeiten.

FEBRUAR

1990

FEBRUAR 1990: Botschafterkonferenz des MfAA der DDR in Simbabwe Hilário Matusse, Mitglied des ZK der FRELIMO, hatte kurz vor unserem Treffen in Maputo an der vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR organisierten Botschafterkonferenz in Harare teilgenommen. Nach seinem Bericht deutete nichts darauf hin, dass die Modrow-Regierung die Solidarität mit dem kriegsleidenden Volk in Mosambik und die auf langjährigen freundschaftlichen Beziehungen basierende Verbundenheit mit der FRELIMO abrupt beenden würde. Noch am 15. Februar 1990 druckt das “Neue Deutschland” eine Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der DDR ab. Das MfAA erklärt, unter der Regierung Modrow werde “Hilfe und Solidarität für Entwicklungsländer stärker von humanitären Motiven und nicht mehr von ideologischen Kriterien des Antiimperialismus bestimmt sein. Traditionell freundschaftliche Beziehungen wie zu Mosambik und Angola sollten weiter gepflegt werden.” Die gesamte Entwicklungshife der DDR stellte trotz eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten 0,66 Prozent ihres Bruttosozialprodukts dar, die der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt 0,33 Prozent. Die Solidaritätsleistungen der DDR-Bürger überstiegen weit den Umfang der geleisteten Hilfe anderer Länder.

FEBRUAR

1990

FEBRUAR 1990: RENAMO-Attentate während meines ersten Mosambikbesuchs Während der Wochen meines ersten Mosambik-Aufenthalts verübt die RENAMO mehrere Attentate im Süden Mosambiks. Am 10. Februar 1990 erschießen die Guerillas in einem Restaurant in Boane, 16 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, 15 Menschen, darunter drei Frauen und fünf Kinder. 18 weitere Gäste werden verwundet. Am 14. Februar 1990 wird 73 Kilometer nördlich von Maputo ein Zug mit einer Mine zum Stillstand gebracht und angegriffen, wobei 66 Menschen ums Leben kommen. Die Strecke muss ab Ende Oktober 1990 ganz für den Passagierverkehr gesperrt werden. Obwohl die Massaker bereits seit 1978 dokumentiert sind, spricht RENAMO-Führer Dhlakama in einem vom RENAMO-Büro in Lissabon organisierten Interview für das portugiesische Fernsehen davon, dass die Guerillas erst 1987, nach der Amtsübernahme Chissanos und dessen “teuflischen” Schulterschluss mit Mugabe, die Zivilbevölkerung terrorisieren. Die südafrikanische Schriftstellerin Nardine Gordimer fordert Präsident De Klerk und den Westen zu einer Beendigung der Unterstützung der brutalen RENAMO-Rebellen auf.

FEBRUAR

1990

FEBRUAR 1990: Die PDS wird Rechtsnachfolger der DDR-Staatspartei SED (SED-PDS) Im Februar 1990 wird die PDS Rechtsnachfolger der für die mosambikanischen Vertragsarbeiter verantwortlichen DDR-Staatspartei. Der Einsatz von Arbeitskräften aus Entwicklungsländern trug nicht nur zur Entspannung der Arbeitskräftesituation in der DDR bei, sondern sollte auch zur wirtschaftlichen Entwicklung von Ländern wie Mosambik dienen. Tausenden jungen Menschen wurde eine Berufsausbildung ermöglicht, um nach ihrer Rückkehr in die Heimat einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung ihres Landes beizutragen. Unter Führung ihres Parteivorsitzenden, Gregor Gysi, und dessen Stellvertreter, Hans Modrow, wird sich die Linkspartei trotz ihrer öffentlich erklärten Solidarität und der angekündigten humanitären Hilfe, nicht mehr mit dem mosambikanischen Volk verbunden fühlen. Wie in einem Eilverfahren werden sich die Genossen aus ihrer Verantwortung gegenüber den mosambikanischen Arbeitskräften stehlen und ihre Gäste bei der unvorbereiteten Rückkehr in die kriegszerstörte Heimat ganz dem Willen und den Anordnungen aus Bonn überlassen. Vorrangig um die Sicherung des SED-Vermögens besorgt, wird ihr Kassenwart Gerd Pelikan keine Belege dafür finden, dass die ausländischen Vertragsarbeiter mit ihrer Arbeitskraft, den von der DDR-Regierung einbehaltenen Lohnabzügen, den Gebühren ihrer Zwangsmitgliedschaft beim FDGB und monatlichen Beiträgen zur Solidarität, zum exorbitanten Vermögen der Partei beigetragen haben. Die ehemalige DDR-Staatspartei wird 1991 ein Treffen mit Chissano bei dessen Deutschlandbesuch ablehnen und dem mosambikanischen Volk 1992 keine Grußbotschaft zum Friedensabkommen übermitteln. Selbst nach der Übernahme von Regierungsverantwortung wird die Linkspartei nicht zur Klärung offener Fragen beitragen und in keiner der Bundestagsdebatten zur Vertragsarbeiterproblematik das Wort ergreifen. Ihre parteinahen Stiftungen werden sich dieser unsolidarischen Haltung anschließen. So wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sommer 2002 das erste Auslandsregionalbüro in Johannesburg eröffnen. Unter Leitung von Arndt Hopfmann wird das Büro der Stiftung für die Arbeit im südlichen Afrika zuständig sein. Statt in Mosambik Projekte zur Reintegration der ehemaligen Vertragsarbeiter und Absolventen der Schule der Freundschaft zu unterstützen oder die deutsch-mosambikanische Familienzusammenführung zu fördern, wird die Stiftung RENAMO-Vertreter finanzieren, die vom Schicksal der DDR-Rückkehrer profitieren.

FEBRUAR

1990

FEBRUAR 1990: Gespräche zwischen Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Gorbatschow in Moskau Nach Moskaus prinzipieller Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, die Zahlungen an die UdSSR in Höhe von etwa 20 Milliarden D-Mark kosten wird, geht Bundeskanzler Kohl zunächst von 5 Jahren bis zur Deutschen Einheit aus, auch weil in diesem Zeitraum der Abzug der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte (GSSD) realisierbar scheint. Die weiteren Verhandlungen auf einem schnelleren Weg zur Deutschen Einheit werden jedoch den Handlungsspielraum für humane Lösungen im Umgang mit den Vertragsarbeitern entscheidend eingrenzen.

MÄRZ

1990

MÄRZ 1990: Besuch von Staatspräsident Chissano in den USA Mit dem ersten offiziellen Besuch Chissanos in den USA im März 1990 wird das langjährige Bemühen Mosambiks um die politische und wirtschaftliche Fürsprache der Supermacht gewürdigt. Bereits zwei Monate zuvor war Mosambik von der Liste der dem Marxismus-Leninismus verpflichteten Staaten gestrichen worden, denen Bürgschaften und Handelskredite der amerikanischen Ex- und Importbank verwehrt werden. In einer öffentlichen Stellungnahme stellen sich die USA nun auf die Seite der mosambikanischen Regierung.

APRIL

1990

APRIL 1990: Beginn der Zusammenarbeit mit Hilário Matusse und Ebano Multimédia Von meiner ersten Mosambikreise zurückgekehrt, empfange ich im April 1990 im Ausländerberatungsbüro des Connewitzer Alternative e.V. Hilário Matusse. Wir vereinbaren einen Informationsaustausch zur Lage der Vertragsarbeiter in der DDR und zum Kriegsgeschehen in Mosambik. Einen Monat später erscheint in der Staatszeitung “Notícias” ein ausführlicher Beitrag über vertragswidrige Entlassungen der Vertragsarbeiter und eigenmächtig organisierte Rückführungen durch die DDR-Betriebe. Für den Dokumentarfilm “Adeus RDA” (Farewell DDR) der mosambikanischen Produktionsfirma Ebano Multimédia vermittele ich in Leipzig Kontakte mit Neonazis und Vertragsarbeitern. Das Produktionsteam unter Leitung des Brasilianers Licínio Azevedo ist mehrere Tage in meiner Wohnung in der Stöckartstraße zu Gast.

APRIL

1990

APRIL 1990: Der Connewitzer Alternative e.V. wird als gemeinnütziger Verein anerkannt Im April 1990 wird der Connewitzer Alternative e.V., für DDR-Verhältnisse überraschend schnell, als gemeinnütziger Verein anerkannt. Trotz der Dringlichkeit, die Vertragsarbeiter über ihre Rechte zu informieren, bemüht sich der Verein vergeblich um Unterstützung bei der Abteilung “Beschäftigung und Soziale Integration ausländischer Bürger” im Ministerium für Arbeit und Soziales, beim Solidaritätskomitee und der Ausländerbeauftragten im Ministerrat der DDR.

MAI

1990

MAI 1990: Beginn der Regierungsverhandlungen zwischen der DDR und Mosambik Über den Verlauf der im Mai 1990 beginnenden Regierungsverhandlungen zwischen der DDR und Mosambik, Beschlüsse die ihre Arbeitstätigkeit betreffen und die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihren weiteren Aufenthalt, erfahren die mosambikanischen Vertragsarbeiter nichts. Wie schon bei den bilateralen Abkommen und Zusatzprotokollen zwischen der DDR und der Volksrepublik Mosambik, die ihren Arbeitseinsatz in der DDR regelten, erhalten sie auch jetzt keine konkreten Informationen über die Änderungen der bisher bestehenden Vereinbarungen, besitzen weder eine Interessenvertretung noch ein Mitspracherecht.

MAI

1990

MAI 1990: Unterzeichnung des Staatsvertrags über die “Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion” Am 18. Mai 1990 wird von den Finanzministern Theodor Waigel und Walter Romberg zwischen der BRD und der DDR der Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet. Dieser wird bereits am 1. Juli 1990 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung eines restriktiven Ausländergesetzes intensiviert die Bundesregierung die Bestrebungen, bei der bevorstehenden Einheit ihre Bedingungen durchzusetzen. Die Regierung Kohl versucht, ausländer- und asylrechtliche Debatten zu verhindern und in Fortsetzung der Politik der 80er Jahre Überfremdungsängste zu schüren.

MAI

1990

MAI 1990: Die Volkskammer beschließt die Einrichtung der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) Anlass für die Einrichtung der Unabhängigen Kommission am 31.5.1990 gibt das riesige Parteivermögen der SED und der Massenorganisationen der DDR, das unter Ausnutzung der Machtposition und oft mit unlauteren Machenschaften erworben wurde. Die UKPV wird erst Ende 2006 ihren Abschlussbericht vorlegen, ohne über den Verbleib der Lohnabzüge der mosambikanischen Vertragsarbeiter und sonstiger Pflichtbeiträge Auskunft zu geben. Über die Arbeit der Kommission werden keine Informationen nach Mosambik gelangen.

JUNI

1990

JUNI 1990: Staatssekretär Repnik bestätigt im Bundestag die Hungersnot in Mosambik Am 1. Juni 1990, dem Internationalen Kindertag, debattiert der Bundestag darüber, was die Bundesregierung gegen Hunger und Unterernährung in der Dritten Welt zu unternehmen gedenkt. Auf Anfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter (CDU/CSU) bestätigt der Parlamentarische Staatssekretär beim BMZ, Hans-Peter Repnik, dass die Nahrungsmittelversorgung in Mosambik besonders gefährdet ist, weil die Terrororganisation RENAMO die Dürresituation mit Plünderungen und Angriffen auf Hilfstransporte zusätzlich verschärft.

JUNI

1990

JUNI 1990: Der DDR-Ministerrat verkündet die Verordnung über die Veränderung der Arbeitsverhältnisse mit Vertragsarbeitern Mit der Verordnung des DDR-Ministerrats vom 13.6.1990 über die Veränderungen der Arbeitsverhältnisse mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden, gibt die DDR-Regierung den Betrieben nun eine rechtliche Handhabe für eine großangelegte Entlassungswelle. Diese Verordnung ist ein klares Signal an die Regierung Kohls, dass sie keine Widerstände zu befürchten hat, wenn sie Vertragsarbeiter ohne Rücksicht auf die Kriegssituation und Hungersnot in Mosambik abschiebt. Die Verordnung des DDR-Ministerrats stärkt Bundeskanzler Kohl, der bereits 1983 dafür eingetreten war, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu halbieren. Informationsdefizite, fehlender Rechtsbeistand, vage Zusagen der Reintegrationsförderung im Heimatland, die Aussicht auf Rückzahlung der Lohnabzüge und die Androhung, nur bei einer sofortigen Rückkehr Entschädigungsansprüche geltend machen zu können, führen dazu, dass sich ein Großteil der Vertragsarbeiter trotz geringer Chancen auf dem vom Krieg geprägten mosambikanischen Arbeitsmarkt, zur Ausreise entscheidet. In zahlreichen Fällen führt die überstürzte Rückkehr in die Heimat, zur familiären Trennung der jungen Mosambikaner von ihren deutschen Partnerinnen und ihren Kindern, die sie aufgrund ausbleibender humanitärer Maßnahmen der Bundesregierung und der skrupellosen Machenschaften vorgeblich humanistischer Initiativen erst Jahrzehnte später oder gar nicht wiedersehen werden.

JUNI

1990

JUNI 1990: In Malawi scheitern direkte Verhandlungen der mosambikanischen Regierung mit der RENAMO Unbeeinflusst vom Verhandlungsgeschehen hält der Krieg auch in der zweiten Jahreshälfte 1990 mit unverminderter Härte an und fordert zahlreiche zivile Opfer. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung Mosambiks ist auf Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen. Nach dem Scheitern direkter Verhandlungen der mosambikanischen Regierung mit der RENAMO im Juni 1990 in Malawi, folgen weitere Verhandlungsrunden in Rom. Trotz der vom UNHCR unterstützten Rückkehr von über 100 Tausend Flüchtlingen, hat sich die Zahl der Flüchtlinge 1990 weiter erhöht. Allein in den Nachbarländern Mosambiks leben fast 1,5 Millionen geflüchtete Mosambikaner.

JULI

1990

JULI 1990: Konsultationen zwischen dem BMZ und dem MWZ über die Fortführung der DDR-Projekte in Mosambik In einer zweiten Runde der “entwicklungspolitischen Konsultationen” im Juli 1990 in Konstanz, einigen sich Hans-Wilhelm Ebeling, Entwicklungshilfe-Minister im Kabinett de Maiziére, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Peter Repnik, auf eine Fortführung eines Großteils aller DDR-Projekte in Mosambik. Gemäß der Vorschläge der Arbeitsgruppe Mosambik, wird berücksichtigt, dass Mosambik bisher ein wichtiges Schwerpunktland der DDR-Entwicklungshilfe war und die Unterstützung durch die DDR erhebliche Bedeutung für die Volkswirtschaft des Landes hatte. Deshalb sollen die noch in Durchführung befindlichen Projekte im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis Ende 1991 mit zusätzlichen Finanzierungsbeiträgen fertiggestellt werden. Es besteht Einvernehmen, dass alle Projekte bis spätestens April 1991 einer umfassenden fachlichen Prüfung unterzogen werden. Insbesondere in Bereichen, in denen das bisherige DDR-Engagement direkte Anknüpfungspunkte zu laufenden und geplanten Vorhaben der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit des BMZ biete, solle vorbehaltlich der Ergebnisse der Evaluierung die Hilfe fortgesetzt werden. Hinsichtlich der Mosambikaner, die sich in der DDR aufhalten, wird auf die neu zu bildende gemeinsame Arbeitsgruppe "Reintegration" verwiesen. Gleichzeitig wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Repnik empfohlen, in der Haushaltsplanung für 1991 Vorsorge für Reintegrationsmaßnahmen von Mosambikanern in ihrem Heimatland zu treffen.

JULI

1990

JULI 1990: Nelson Mandela besucht Mosambik Fünf Monate nach seiner Freilassung besucht Nelson Mandela im Juli 1990 Mosambik und bekundet seine Solidarität mit dem notleidenden Volk. Pretoria, interessiert an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Mosambik, hat seine Hilfe für die RENAMO-Rebellen bereits offiziell eingestellt. Zwar unterhält die RENAMO noch immer Büros in Washington, Lissabon, Bonn und Nairobi, doch selbst vormals befreundete Regierungen distanzieren sich inzwischen von der Terrorvereinigung, die nach jahrelangen Plünderungen und grausamen Metzeleien internationalen Kredit verloren hat. Am 8. September 1990 wird Mandela in seiner Rede vor der fünften Sitzung des OAU-Ad-hoc-Ausschusses für das südliche Afrika die südafrikanische Unterstützung des RENAMO-Terrors verurteilen.

AUGUST

1990

AUGUST 1990: Auseinandersetzungen zwischen deutschen Jugendlichen und mosambikanischen Vertragsarbeitern Im August 1990, einen Tag vor der geplanten Rückreise mosambikanischer Vertragsarbeiter in ihr Heimatland, werfen Jugendliche im Kreis Luckenwalde die Scheiben des Ausländerwohnheims in Trebbin ein. Daraufhin kommt es zu einer Schlägerei. War gemäß der Regierungsabkommen bis zum Ministerrats-Beschluss vom Juni 1990 eine einseitige Kündigung der Arbeitsverträge durch die Betriebe nicht möglich, werden internationale Solidarität und Völkerfreundschaft nun schnell über Bord geworfen. Begünstigt wird die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Vertragsarbeiter und die zunehmende Ausländerfeindlichkeit vom Zusammenbruch des DDR-Regimes und der Passivität der einstigen Staatspartei. Zudem fördert die CDU-CSU-FDP-Regierung Hysterie und rassistischen Ideologie als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen.

SEPTEMBER

1990

SEPTEMBER 1990: Die DDR-Volkskammer verabschiedet ein Rehabilitierungsgesetz Das im September 1990 von der DDR-Volkskammer verabschiedete Rehabilitierungsgesetz soll Opfern der SED-Diktatur Gerechtigkeit zuteil werden lassen. Ungeklärt bleibt jedoch die Rechtslage bei Ansprüchen ausländischer Staatsangehöriger. Einmal in ihr Heimatland zurückgekehrt, bekommen Opfer von Inhaftierung, Abschiebung, Zwangsabtreibung, familiärer Trennung oder von staatlichen Willkürmaßnahmen in der DDR betroffene Vertragsarbeiter keine Möglichkeit, Einblick in ihre Opferakten zu beantragen. Angehörige von in Deutschland vermissten Vertragsarbeitern werden keine Auskünfte oder juristischen Beistand bekommen. Mehr als Tausend mosambikanische Väter werden im Zuge ihrer Abschiebung von ihren Kindern und Partnerinnen in Deutschland getrennt. Durch eine auf ihre soziale Ausgrenzung und Diskriminierung abzielende Außen-, Entwicklungs- und Kulturpolitik der Bundesregierung wird es den Betroffenen jahrzehntelang verwehrt werden, Kontakt zu ihren Kindern aufzunehmen.

SEPTEMBER

1990

SEPTEMBER 1990: Gipfel zum Schutz der Kinder und gegen den Einsatz von Kindersoldaten Beim Gipfeltreffen in New York im September 1990 zur Lage der Kinder in der Dritten Welt, an dem auch Bundespräsident Richard von Weizsäcker teilnimmt, beschließen über 80 Staats- und Regierungschefs ein Aktionsprogramm gegen Missbrauch von Kindern und verurteilen in aller Entschiedenheit den Einsatz von Kindersoldaten. Ein Jahr vor dem Treffen von Staatschef Chissano mit dem Bundespräsidenten in Bonn, werden die heimlich von der Bundesrepublik unterstützten RENAMO-Rebellen an den Pranger gestellt. Es wird dokumentiert, wie die „schwarzen Khmer“ Afrikas teuflische Methoden entwickeln, um zum Sturz der linksgerichteten Regierung Schulkinder zu rekrutieren und diese für ihren mörderischen Banditenterror gefügig zu machen.

OKTOBER

1990

OKTOBER 1990: In Deutschland tritt das neue Ausländergesetz in Kraft Von den rund 90 Tausend ausländischen Vertragsarbeitern, die sich Ende 1989 in der DDR aufhielten, war der Großteil aufgrund der unklaren aufenthaltsrechtlichen Situation, willkürlichen Entlassungen, dem staatlich ausgeübten Druck und einer zunehmend ausländerfeindlichen Stimmung, beim Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes bereits völlig überstürzt in die Heimatländer zurückgekehrt. Erst jetzt, für Tausende Vertragsarbeiter und ihre Familienangehörigen viel zu spät, kündigt die Ausländerbeauftragte Almuth Berger an, die ehrenamtliche Arbeit des Beratungsbüros des Connewitzer Alterbative e.V. in Leipzig mit der Finanzierung einer ABM-Stelle zu unterstützen. Die offizielle Ausländerbehörde der Stadt Leipzig selbst nimmt erst im Oktober 1990 die Arbeit auf, obwohl der Ausländerbeauftragte, Stojan Gugutschkow, bereits im Mai 1990 von der Kommission für Ausländerfragen am Runden Tisch der Stadt Leipzig ernannt worden war. Die Behörde teilt den nach Rat suchenden Vertragsarbeitern aus Mosambik und Angola aber mit, dass sie für sie nicht zuständig ist. Auch aus Dresden berichten Vertragsarbeiter, dass sie in der Ausländerbehörde der Stadt bei der Suche nach konkreten Informationen über die neue Rechtssituation von der Abteilungsleiterin für Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten Marita Schieferdecker-Adolph, abgewiesen werden, die später zur Ausländerbeauftragten ernannt wird.

NOVEMBER

1990

NOVEMBER 1990: Das mosambikanische Parlament verabschiedet eine neue Verfassung Mosambik, nun nicht länger Volksrepublik, verabschiedet im November 1990 eine neue Verfassung. Diese begründet einen demokratischen Rechtsstaat und garantiert umfassende individuelle und Gruppenrechte wie Pressefreiheit, Streikrecht, Rechtsschutz und die Freiheit der Bildung von Parteien.

NOVEMBER

1990

NOVEMBER 1990: Die Staats- und Regierungschefs Europas, der USA und Kanadas erklären mit der "Charta von Paris" den Kalten Krieg offiziell für beendet Die offizielle Beendigung des Kalten Krieges im November 1990 bedeutet nicht das Ende der heißen Kriege in der südlichen Hemisphäre. Anders als in der Mitte Europas, wo das Gleichgewicht der Abschreckung funktionierte, entlud sich der Wettkampf der Systeme in der Dritten Welt immer wieder in blutigen Konflikten. Die Deeskalation der Ost-West-Konfrontation hatte kaum Auswirkungen auf die festgefahrene Kriegslage in Mosambik. Trotz der laufenden Friedensgespräche und des Inkrafttretens einer Mehrparteienverfassung hält der Krieg unverändert an. Auch nach dem Ende ideologischer Blockkonfrontation fließt weiterhin unbemerkt Nachschub für Afrikas verrufenste Guerilla-Bewegung.

NOVEMBER

1990

NOVEMBER 1990: Seminar in Maputo über die Auswirkungen der Deutschen Einheit auf die Wirtschaft Mosambiks Das zweitägige Treffen in Maputo wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Mosambikanischen Institut für Internationale Beziehungen organisiert. Im Fokus des internationalen Seminars steht die gemeinsame Suche nach Lösungen für die humanitäre Situation Tausender Rückkehrer aus dem wiedervereinigten Deutschland und ein offener Meinungsaustausch über die notwendigen Reintegrationsmaßnahmen. Nach der Eröffnungsrede von Mosambiks Außenminister Pascoal Mocumbi, unterstreichen der Deutsche Botschafter in Maputo, die EWG-Delegierte in Mosambik, der Koordinator der Friedrich-Ebert-Stiftung und weitere Redner die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Lösung der Rückkehrerproblematik. Mosambiks Finanzminister Abdul Magid Osman äußert sich als erster Regierungsvertreter öffentlich zu den geheimgehaltenen Vereinbarungen, die Staatsschulden seines Landes mit den Lohnabzügen der DDR-Vertragsarbeiter zu verrechnen. Von diesen Abmachungen sind die Betroffenen selbst nie in Kenntnis gesetzt worden. Der Minister erklärt, dass er zwei Jahre zuvor den Vorschlag der DDR entschieden abgelehnt hatte, die Schulden des kriegszerstörten Landes, durch die Entsendung weiterer Arbeitskräfte abzubauen und spricht von “erpresserischen Methoden”. Magid Osman erachtet es als dringend erforderlich, dass die SED-Nachfolgepartei nach dem Ende des Kalten Krieges das Schweigen über die geheimgehaltenen Abmachungen und den Verbleib der Gelder bricht. Durch die Ausführungen des Ministers wird in Mosambik erstmals bekannt, dass von den mosambikanischen Vertragsarbeitern im Vergleich zu Beschäftigten anderer Länder besonders viel Lohn einbehalten wurde: bis 1985 waren es pauschal 25 Prozent des monatlichen Nettolohns, ab 1986 sogar 60 Prozent. Entwicklungsminister Jacinto Veloso, ehemaliger Chef des mosambikanischen Geheimdienstes SNASP und Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsrats, informiert über seine Gespräche mit Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem mittlerweile verstorbenen Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. In seinen Ausführungen über die neuen Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen Mosambik und Deutschland drückt Minister Veloso die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung die mit der Rückkehrerproblematik völlig überforderte mosambikanische Regierung mit Fördermaßnahmen der Reintegration und Weiterbildung unterstützt, damit die beruflichen Erfahrungen der Rückkehrer dem Land beim Wiederaufbau der kriegszerstörten Wirtschaft zugute kommen. Der Entwicklungsminister informiert, dass die Bundesregierung bereits auf Mosambiks Antrag um dringende Nothilfe für die Unterkunft und Verpflegung der Rückkehrer im Durchgangslager Machava und den Transport in ihre Heimatprovinzen mit einer Zusage großzügiger humanitärer Unterstützung reagiert hat. In den kommenden Jahren wird es vorrangig darum gehen, das entwicklungspolitische Potential der in der DDR ausgebildeten Meister, Fach- und Teilfacharbeiter zu nutzen und deren Unternehmergeist zu fördern. Dazu wird die Bundesregierung für die bis 1991 zu erwartenden 15 Tausend Rückkehrer mit 300 Millionen US-Dollar ein Kreditprogramm zum Aufbau von Kleinunternehmen und zur Erlangung wirtschaftlicher Selbstständigkeit finanzieren. Für jeden ehemaligen Vertragsarbeiter soll ein Existenzgründungskredit in Höhe von maximal 20 Tausend US-Dollar zur Verfügung stehen. Mosambiks Arbeitsminister und späterer Verteidigungsminister Aguiar Mazula unterstreicht, dass es zur erfolgreichen Umsetzung des Kreditprogramms und eines noch zu erarbeitenden Fachkräfteprogramms erforderlich ist, dass sich die Rückkehrer zu einer Vereinigung zusammenzuschließen. Der 1. Sekretär der Botschaft der Bundesrepublik, Klaus Zillikens, kündigt an, die Gründung einer Rückkehrervereinigung und die Einrichtung eines Reintegrationszentrums mit Mitteln der im Monat zuvor bei der Schließung der DDR-Botschaft übergebenen 300 Tausend US-Dollar und 100 Millionen Meticais finanzieren zu können, die nicht anderweitig zweckgebunden sind. Auch der Koordinator der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reinhold Schattenfroh, sichert mit Mitteln der Förderung der Zivilgesellschaft Unterstützung zu.

DEZEMBER

1990

DEZEMBER 1990: Ausschreitungen vor dem Arbeitsministerium in Maputo Trotz der konstruktiven Debatte zur Reintegrationsproblematik mit Vertretern der Regierungs einen Monat zuvor in Maputo, der Ankündigung eines Kreditprogramms zur Existenzgründung und einer ausführlichen Berichterstattung in Presse, Fernsehen und Rundfunk, sorgen Anfang Dezember 1990 mehrere Hundert ehemalige Vertragsarbeiter für Unruhen vor dem Arbeitsministerium. Haben sie als Kinder beim Morgenappell mit “Abaixo o capitalismo!” noch den Kapitalismus niedergesungen, sich mit dem Treuebekenntnis “Viva a FRELIMO!” als junge Hoffnungsträger für den Wiederaufbau Mosambiks auf den Weg in die DDR gemacht, stimmten einige der Rückkehrer nun die Hymne der RENAMO-Guerillas an: “RENAMO povo moçambicano, RENAMO triunfará!” Trotz Sachbeschädigungen und Angriffen auf unbeteiligte Passanten, folgen die Einsatzkräfte den Anordnungen von Innenminister Manuel José António. Die Polizei versucht lediglich mit Hilfe einer Hundestaffel die aufgebrachten DDR-Vertragsarbeiter vom Ministeriumsgebäude fernzuhalten und Verkehrsbehinderungen aufzulösen. 30 Jahre später, am 3.12. 2020, wird die Deutsche Welle rückblickend auf die ersten Ausschreitungen von “restrições às liberdades” (Einschränkung der Freiheitsrechte) schreiben und einer Verhinderung der Proteste “com muita violência” (mit viel Gewalt) gegenüber friedlichen Demonstranten.

DEZEMBER

1990

DEZEMBER 1990: Herbert Wulf “Waffenexport aus Deutschland - Geschäfte mit dem fernen Tod" Unter dem Titel “Waffenexport aus Deutschland - Geschäfte mit dem fernen Tod” veröffentlicht Herbert Wulf im Dezember 1990 eine Recherche zum Waffenexport aus Deutschland. Wulf listet für den Zeitraum von 1977 bis 1988 folgende bekannt gewordenen Lieferungen von bundesdeutschen Firmen auf, die als Rüstungsgüter für den Militärsektor Südafrikas relevant waren: Eletronenstrahl-Perforiermaschinen (Steigerwald), Massenspektrometer (Vian MAT) und Spezialverdichter (GHH) zur Urananreicherung; Motoren für Schnellboote (MTU); Minensuchboote (Abeking/Rasmussen); Munitionsabfüllanlagen und Zwillingskanonen (Rheinmetall); Millitärfahrzeuge und Komponenten für gepanzerte Fahrzeuge (Magirus Deutz, Daimler Benz, Volkswagen); Kohleverflüssigungsanlage für Treib- und Sprengstoffe (Beteiligung deutscher Firmen); G3-Gewehre (Heckler & Koch); Navigationssysteme (Litef), Meßgeräte zur Prüfung schwerer Munition (Mahr); Aufklärungsflugzeug, Hubschrauber und Multisensorplattform (MBB).