JANUAR 1991: RENAMO-Überfälle auf den Beira- und Limpopo-Korridor Trotz der Unterzeichnung des Teil-Waffenstillstands zerschlagen sich zu Beginn des nunmehr 15. Kriegsjahres schon im Januar 1991 die Hoffnungen auf einen baldigen umfassenden Waffenstillstand. Die hartnäckige Verzögerungstaktik der RENAMO bei den Friedensverhandlungen macht deutlich, dass sie sich ihrer Position der militärischen Stärke bedient um von der Regierungspartei Zugeständnisse zu erpressen und dass sie weit davon entfernt ist, sich einer demokratischen Auseinandersetzung zu stellen. Im Norden verlagern die RENAMO-Guerillas ihre Aktivitäten von der Provinz Zambezia in die Provinz Nampula und später in die bislang weitestgehend verschonte nördlichste Provinz Cabo Delgado. Auch im Süden des Landes kommt es zu Massakern und der Verstümmelung von Zivilpersonen, wozu weiterhin Jugendliche missbraucht werden. Ein Offizier der Regierungsarmee berichtet, die Furchtlosigkeit der 14- bis 16-jährigen RENAMO-Kämpfer rührt daher, dass sie oft unter Einfluss von Drogen und Alkohol stehen. Schätzungen gehen später davon aus, dass etwa vierzig Prozent der Kämpfer in den Reihen der Guerillas zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung jünger als 18 Jahre waren. Acht Prozent waren zwischen 10 und 14 Jahre alt. Auch in den Regierungstruppen kämpften Minderjährige. Dort lag der Anteil von Jugendlichen unter 18 Jahren womöglich bei 12 Prozent.

JANUAR 1991: Beginn der Arbeit an einer Video-Dokumentation zur Lage der DDR-Rückkehrer Ende Januar 1991 vereinbare ich in Maputo mit dem Journalisten Hilário Matusse die Produktion einer Dokumentation zur Lage der ehemaligen Vertragsarbeiter und Absolventen der Schule der Freundschaft und beteilige mich mit meiner Ton- und Videoausrüstung. Im völlig überbelegten Durchgangslager Machava können wir zwar mit Rückkehrern Interviews führen, bekommen aber keine Filmgenehmigung. Die Lage ist chaotisch, die Stimmung gereizt. Rückkehrer ohne Familienangehörige in der Hauptstadt warten zum Teil schon seit Monaten auf die Möglichkeit der Weiterreise in die Heimatprovinz. Die mosambikanische Regierung ist mit der Situation völlig überfordert. Erst Jahre später wird bei einer Bundestagsdebatte bekannt werden, dass Bonn im Rahmen “großzügiger humanitärer Unterstützung” für den Transport, die Unterkunft und Verpflegung im Lager und die Weiterreise der Rückkehrer in ihre Heimatprovinzen lediglich eine Nothilfe von 50 Tausend DM zur Verfügung gestellt hatte. Auf dem Schwarzmarkt „Estrela Vermelha“ befragen wir Rückkehrer, die bereits begonnen hatten, ihre Anschaffungen aus der DDR zu verkaufen. Viele wollen mit dem Verkauf der Konsumgüter ihre Weiterreise nach Südafrika finanzieren, um dort nach Arbeit zu suchen, obwohl dort viele mosambikanische Wanderarbeiter entlassen werden. Im “Jardim de Liberdade”, einem verwahrlosten Park gegenüber dem Revolutionsmuseum, später als “Base Central Madgermany” und heute als “Jardim dos Madgermanes” bekannt, sprechen wir mit einer Gruppe ehemaliger Vertragsarbeiter, die einen Monat zuvor an den gewalttätigen Unruhen vor dem Arbeitsministerium beteiligt waren. Mit überraschender Offenheit bekennen sie sich als Anhänger Dhlakamas und sprechen über ihre Motive, sich der Guerilla-Bewegung anzuschließen. Einige hoffen sich so der Einberufung zum Militärdienst zu entziehen, andere sind fest von einem militärischen Sieg der weltweit immer mehr geächteten RENAMO-Rebellen überzeugt. Die meisten stammen aus Regionen im Zentrum und Norden Mosambiks, in denen die anti-kommunistischen Terrorbanden schon in den frühen Kriegsjahren über die größte Anhängerschaft verfügten. Trotz der von Hilário Matusse vorgelegten Genehmigung, beschlagnahmt die Polizei meine Videoausrüstung. Erst nach einer mehrstündigen Befragung auf dem Revier und der Zahlung einer Strafgebühr, werden mir die Videokamera und das Tonaufnahmegerät wieder ausgehändigt. Die Kassetten jedoch werden eingezogen.

FEBRUAR 1991: RENAMO-Rebellen töten 17 Zivilpersonen in der Provinz Inhambane, 19 in der Provinz Tete und 15 in einem Restaurant in der Provinz Maputo. Am 1. Februar 1991 töten die Guerillas bei einem Hinterhalt zwischen den Städten Morrumbene und Massinga 17 Reisende und zünden den Fahrer an. Am 7. Februar 1991 werden bei einem Hinterhalt im Tete Korridor 19 Zivilisten massakriert und 9 schwer verwundet. Am 9. Februar 1991 töten die Rebellen in einer Gaststätte bei Boane, nur 16 Kilometer von Maputo entfernt, 15 Gäste und verwunden weitere 18 schwer.

FEBRUAR 1991: Treffen mit Staatssekretär Repnik in Maputo Im Februar 1991 besucht der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Peter Repnik Mosambik, um sich vor Ort über die Situation der Rückkehrer zu informieren. In den Gesprächen mit Vertragsarbeitern und Absolventen der Schule der Freundschaft unterstreicht der CDU-Politiker die Notwendigkeit, sich zu einem Verein zusammenzuschließen, der als lokaler Träger die angekündigten Reintegrationsmaßnahmen koordiniert. Bei einem Gespräch mit Präsident Chissano versichert Hans-Peter Repnik die Bereitschaft zu einer Intensivierung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtungen der ehemaligen DDR. In Gesprächen mit den zuständigen mosambikanischen Ministern werden Möglichkeiten zur Integration der Rückkehrer im Rahmen eines umfassenden Reintegrations- und Fachkräfteprogramms erörtert. Geprüft wird die Einbeziehung der in der DDR ausgebildeten Vertragsarbeiter in bestehende Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (z.B. im Bereich der Kleingewerbeförderung).

MÄRZ 1991: Trotz des vereinbarten Waffenstillstands verüben die RENAMO-Rebellen zahlreiche Anschläge gegen unschuldige Zivilisten. Am 2. März 1991 wird der Ort Chitundo in der Zentralprovinz Manica überfallen und mehr als hundert Häuser niedergebrannt. Am 6. März 1991 werden bei einem Hinterhalt im Marracuene Distrikt, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt, 12 Zivilisten getötet. Am 10. März 1991 werden bei einem weiteren Hinterhalt im Tete Korridor 25 Menschen getötet und 19 verletzt. Bei einem Überfall auf einen Lastwagen in der Inhambane Provinz werden am 14. März 1991, sechs Menschen getötet. Zwei Wochen später werden bei einem Überfall auf den Ort Muidelo, im Distrikt Maganja da Costa in der Zentralprovinz Zambezia, 14 Zivilisten massakriert und 5 verwundet.

MÄRZ 1991: Stellungnahme der Bundesregierung zur frühzeitigen Entlassung und kurzfristig eingeleiteten Rückkehr der in der ehemaligen DDR beschäftigten afrikanischen Arbeitnehmer Am 6. März 1991 nimmt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, im Bundestag zur Anfrage des SPD-Abgeordneten Günter Verheugen Stellung. Der FDP-Politiker versichert, die Bundesregierung hätte „kurzfristig und mittelfristig wirksame Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Regierung von Mosambik eingeleitet, um die sich für die Betroffenen aus der Rückkehr ergebenden persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten zu mildern.“ Dann teilt Staatsminister Schäfer mit, dass die Bundesregierung im Rahmen der humanitären Soforthilfe bislang lediglich 50 Tausend DM bereitgestellt hat. Noch vier Monate zuvor, im November 1990, hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag die Zahlung einer großzügigen Rückkehrhilfe bestätigt.

MÄRZ 1991: Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) eröffnet ein offizielles Büro in Südafrika Als erste politische Stiftung Deutschlands eröffnet die Hanns-Seidel-Stiftung im März 1991 ein offizielles Büro in Südafrika. Damit kann die CSU-nahe Stiftung ihre Kontakte zu den von Südafrika unterstützten Rebellenbewegungen RENAMO (Mosambik) und UNITA (Angola) weiter ausbauen und wird nun auch offiziell von der Bundesregierung unterstützt. Bereits ein Jahr vor der Eröffnung des Büros flossen staatliche Mittel über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit an die Außenstelle der Stiftung in Südafrika. So wurden der Seidel-Stiftung im Rahmen der “Sozialstrukturhilfe” und “Gesellschaftlichen Bildung” zwischen 1990 und 1992 vom BMZ mehr als 8 Millionen DM bereitgestellt. Die HSS gehört neben der Paneuropaunion zu den wirtschaftlich und politisch einflussreichsten Organisationen, die in Kooperation mit der „Deutsch-Südafrikanische Gesellschaft“ (DSAG) stehen, welche die Apartheidpolitik verteidigt. Wie weit die Unterstützung der HSS für die Rassisten im südlichen Afrika geht, wird deutlich am Ausspruch von Adolf Brinkmann, eine der führenden Personen der »Nationalen Partei« in Namibia, Hauptansprechpartner des „Hilfskomitee Südliches Afrika“ und Autor in "Nation Europa". Dieser äußerte sich als Gastgeber einer NPD-Reisegruppe wie folgt: »Die Gelder von der CSU und ihrer Hanns-Seidel-Stiftung sind zwar reichlich, aber viel zu offen geflossen. Das hätte diskreter gehalten werden müssen.«

MÄRZ 1991: Das „Zentrum Europa und Dritte Welt (ZEDW)“ legt die Studie mit Gutachterempfehlungen zum Fachkräfteprogramm Mosambik vor Unmittelbar nach der deutschen Vereinigung, im November 1990, hat die Internationale Organisation für Migration (IOM Zweigstelle Bonn) das „Zentrum Europa und Dritte Welt“ der Universität des Saarlandes, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mit der Erstellung eines Gutachtens zur „Vorbereitung eines Fachkräfteprogramms Mosambik“ beauftragt. Die etwa 300 Seiten umfassende Studie mit Gutachterempfehlungen zur Etablierung eines auf die Reintegration der mosambikanischen Vertragsarbeiter und Absolventen der Schule der Freundschaft Stassfurt ausgerichteten Fachkräfteprogramms wird uns im BMZ-Büro in Maputo übergeben.

APRIL 1991: Gründung des Rückkehrervereins ADECOMA in Maputo Im April 1991, zwei Monate nach dem Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Repnik, gründen wir in Maputo die Rückkehrervereinigung ADECOMA (Associação para o Desenvolvimento e Cooperação Moçambique-Alemanha). Die Mitgliedervollversammlung des Vereins, dem in den kommenden Jahren mehr als 2 Tausend ehemalige Vertragsarbeiter als auch Absolventen der “Schule der Freundschaft” beitreten werden, wählt mich zum Geschäftsführer. Ziel der Vereinigung, die sich trotz fehlender Unterstützung schnell zur mitgliederstärksten Organisation der mosambikanischen Zivilgesellschaft entwickelt, ist es, das Potential Tausender junger Mosambikaner, die in der DDR berufliche Fertigkeiten erlangt haben und über Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, für den Wiederaufbau Mosambiks und die entwicklungs- und kulturpolitische Zusammenarbeit mit Deutschland zu mobilisieren. Trotz der fehlenden Mittel zur Anmietung eines Büros bemüht sich die ADECOMA unter Zeitdruck um eine umfassende Registrierung der DDR-Rückkehrer. Die staatlich unabhängige Datenerfassung unserer Vereinigung enthält Kontaktangaben, Informationen über berufliche Qualifizierungen und Angaben über in der DDR geborene Kinder mosambikanischer Vertragsarbeiter. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit dem Ministerium für Arbeit entwickeln sich von Beginn an konstruktiv. Daran ändert sich nichts, als der bisherige Informationsminister, Teodato Hunguana, zum Arbeitsminister ernannt wird und Aguiar Mazula ablöst, der das Ministerium für staatliche Verwaltung übernimmt.

APRIL 1991: In Dresden stirbt der ehemalige Vertragsarbeiter, Jorge João Gomondai, als Folge eines Angriffs rechter Skinheads. Bis zu meiner Ausreise im Dezember 1990, war Jorge João Gomondai im Ausländerberatungsbüro des Connewitzer Alternative e.V. registriert. Zu der Zeit war er im Schlachthof Dresden als Fleischer tätig, hatte aber in Belgien Arbeit in Aussicht gehabt. Wie im Fall des ebenfalls in Connewitz registrierten, Monate zuvor in Eberswalde getöteten Angolaners, Amadeu António Kiowa, erfuhren wir in Maputo von seinem Tod durch eine kurze Pressemeldung. Nach dem Bericht einer südafrikanischen Tageszeitung, war Jorge João Gomondai in der Unglücksnacht mit seiner Frau unterwegs gewesen und hätte nicht allein im Straßenbahnabteil gesessen. 1994 wird sein Bruder über die vom Pädagogischen Direktor der Abiturschule in Chimoio, António Gimo Sanhantambe, geleitete Kontaktstelle der ADECOMA in der Provinz Manica, zu uns Kontakt aufnehmen. Paulo João Gomondai wird unsere Rückkehrerorganisation um Hilfe bitten, weil die Familienangehörigen seit drei Jahren auf eine Information über die Todesumstände warten und auch keine offzielle Beileidsbekundung erhalten haben.

APRIL 1991: Überfall auf den RENAMO-Stützpunkt Nhamagodoa Am 18. April 1991 nehmen die Regierungstruppen den RENAMO-Stützpunkt in Nhamagodoa ein. Die Militärbasis im Distrikt Maringué, in der Zentralprovinz Sofala, galt als “Secret Presidential Base” Dhlakamas. Bei der Einnahme werden zahlreiche Geheimdokumente der Guerillas aus den Jahren 1986-1988 gefunden. Diese belegen die Beziehungen der RENAMO zu zwei Ländern, deren Regierungen stets behauptet hatten, nicht an der Destabilisierung Mosambiks beteiligt zu sein: Kenia und Malawi. Die Dokumente, darunter an Dhlakama gerichtete Einladungen von George Bush und Franz-Josef Strauss, bestätigen die Unterstützung der Guerillas durch rechte Kreise in den USA und Europa, die Ausbildung von RENAMO-Kämpfern in Kenia, die Versorgung mit Waffen via Malawi und den Elfenbeinschmuggel der RENAMO. Verschiedene Dokumente nehmen Bezug auf die Arbeit des für auswärtige Beziehungen zuständige Artur Janeiro da Fonseca in der Bundesrepublik. In zwei Nachrichten vom 13. und 15. Mai 1988 zeigt sich die Regierung Kenias verärgert, darüber, dass Fonseca nicht vertraulich mit geheimen Informationen umgeht: “Fonseca’s tendency to treat everything like an open air show. His lack of secrecy and free talking is informing the enemy without him knowing it”.

APRIL 1991: Ausschreitungen vor dem Arbeitsministerium in Maputo Im April 1991 kommt es vier Monate nach den Unruhen vor dem Arbeitsministerium in der Hauptstadt Maputo zum zweiten Mal zu gewalttätigen Ausschreitungen einer Gruppe von mehreren Hundert DDR-Rückkehrern. Erneut ordnet Innenminister Manuel José António die Einsatzkräfte an, sich trotz der Verletzung des geltenden Demonstrationsrechts zurückhalten. Es kommt nur zu wenigen Festnahmen wegen Sachbeschädigung. Zuvor wurden Gerüchte in Umlauf gebracht, die Bundesregierung hätte nach dem Besuch von Staatssekretär Hans-Peter Repnik die im November 1990 zugesagten 300 Millionen US-Dollar für die ehemaligen Vertragsarbeiter bewilligt. Die Deutsche Botschaft und das Büro des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Maputo verweigern gegenüber der mosambikanischen Presse eine Stellungnahme.

APRIL 1991: Interview mit RENAMO-Vertreter José Augusto in Lissabon In einem Interview in Lissabon unterstreicht der RENAMO-Vertreter, José Augusto, die zentrale Bedeutung der Verpflegung: “Essen ist ein Kriegswerkzeug. Die Verpflegung ist für uns strategisch wichtig. Das ist sie auch für die FRELIMO-Marxisten! Der Schlüssel zu unserem Erfolg aber ist, dass unsere Streitkräfte mit vollem Magen kämpfen. FRELIMO ist das Wort für Hunger. Die Menschen wissen das und schließen sich uns an. Auch unsere Vorfahren werden bedacht. Das gibt uns die Kraft: Wir gewinnen. FRELIMO hat von alledem nichts.”

MAI 1991: Bei einem Überfall auf einen Fahrzeugkonvoi werden 16 Zivilisten getötet und 30 verwundet. Der Hinterhalt ereignet sich am 8. Mai 1991 etwa hundert Kilometer nördlich von Maputo in der Nähe der Ortschaft "3. Februar", in der zu diesem Zeitpunkt bereits kaum noch jemand wohnt.

MAI 1991: Die Rückkehrervereinigung ADECOMA legt ihr Arbeitskonzept vor Im Mai 1991 legt die ADECOMA der Deutschen Botschaft, dem BMZ und der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Arbeitskonzept vor. Zu den Schwerpunktthemen gehören das Projekt GET JOBS (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Fachkräfteprogramme), die Initiative zur Familienzusammenführung WIEDERSEHEN-REENCONTRO und die Einrichtung des Rückkehrerzentrums CIMA (Centro de Informação Moçambique-Alemanha). Im Zentrum CIMA sollen die Rückkehrer die Möglichkeit bekommen, ihre deutschen Sprachkenntnisse zu pflegen und zu erweitern, sich am Ausbau der deutsch-mosambikanischen Beziehungen zu beteiligen und Kontakt zu ihren Kindern und Familenangehörigen in Deutschland aufzubauen. Da es den meisten, trotz praktischer Erfahrungen, an Unternehmermentalität fehlt, sollen sie mit gezielten Schulungsprogrammen befähigt werden mit eigenen Geschäftsideen zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Arbeitsplatzbeschaffung beizutragen.

JUNI 1991: Belege für die Finanzierung des Guerilla-Terrors durch Handel mit Elfenbein und Halbedelsteinen Nach der Einnahme eines Hauptquartiers der Guerilla-Kämpfer, legt die Regierung im Juni 1991 Dokumente vor, die belegen wie die RENAMO-Rebellen mit gewilderten Elefantenzähnen und geschmuggelten Halbedelsteinen über Jahre ihren Krieg finanzieren konnten. Bereits 1987, als die Finanzhilfe aus Südafrika immer spärlicher floss, hatte sich Renamo-Chef Afonso Dhlakama auch in Deutschland nach dem “Kilopreis für Elfenbein” erkundigt und Tauschgeschäfte sondiert. Schutzgelderpressungen über den Warenfluss aus drei benachbarten Binnenländern und Schmuggel gehörten für die RENAMO zu den wichtigsten Ressourcen für die Finanzierung des Kriegshaushalts.

JUNI 1991: Der Bundestag beschließt 13 Millionen DM zusätzliche Mittel für ein Fachkräfteprogramm in Mosambik Im Juni 1991 beschließt der Bundestag in seinem Nachtragshaushalt zusätzliche 13 Millionen DM für ein Fachkräfteprogramm in Mosambik bereitzustellen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kündigt an, in Mosambik für die ehemaligen Vertragsarbeiter Ausbildungsprogramme und Kreditmöglichkeiten zu schaffen. Die Deutsche Botschaft in Maputo bestätigt zudem erneut, einen Teil der nicht zweckgebundenen Mittel der ehemaligen DDR-Botschaft in Höhe von 300 Tausend US-Dollar und 100 Millionen Meticais für den Aufbau des Reintegrationszentrums CIMA bereitzustellen. Dort sollen sich die ehemaligen Vertragsarbeiter für die Fachkräfte- und Kreditförderungsprogramme registrieren können und bei der Bearbeitung ihrer Anträge betreut werden. In Abstimmung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Wirtschaftsförderungsunternehmen GAPI, soll die ADECOMA als Interessenvertretung der ehemaligen Vertragsarbeiter gestärkt werden, um zu einer transparenten Abwicklung der Förderprogramme beizutragen. Das von Wolfgang Stiebens geleitete Consulting-Unternehmen GAPI hatte im Jahr zuvor auf besondere Anweisung der mosambikanischen Regierung den Status als erste private Finanzierungsinstitution Mosambiks erhalten.

JUNI 1991: Die RENAMO nimmt die Stadt Lalaua in der Provinz Nampula ein Am 29. Juni 1991 nehmen die RENAMO-Guerillas die Stadt Lalaua in der Nordprovinz Nampula ein. Bei dem Überfall werden 49 Zivilisten getötet, darunter zahlreiche Kinder. Die meisten der Opfer werden enthauptet. Wie Amnesty International im Jahresbericht 1991 bestätigt, stellen die Rebellen in den leeren Regalen der zuvor geplünderten Geschäfte die Köpfe, Gliedmaßen und Genitalien ihrer Opfer aus. Über das Massaker berichten internationale Medien erst fast einen Monat später, so das portugiesiche Nachrichtenmagazin “Público” Ende Juli 1991. Die mosambikanische Tageszeitung “Notícias” berichtet erst am 15. August 1991.

JULI 1991: Unterstützung der RENAMO-Rebellen durch das Deutsche Rote Kreuz und ICRC Im Juli 1991 werden in Beira in einem Lager vom Deutschen Roten Kreuz und ICRC in der Fracht humanitärer Nothilfe größere Mengen Militäruniformen entdeckt. Die eingeleiteten Ermittlungen ergeben, dass diese für die RENAMO-Rebellen bestimmt waren. Auch liegen Beweise vor, dass das DRK im Monat zuvor 22 mal ungeklärte Fracht in Militärzonen der Rebellen in der Provinz Sofala geflogen hatte. Der Präsident des DRK Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein, bis 1980 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestags, erklärt zum Vorwurf deutscher Unterstützung für die RENAMO-Guerilla in seinem Schreiben an Mosambiks Außenminister Pascoal Mocumbi, dass es sich beim Fund um NVA-Uniformen handelt, die aufgrund eines Irrtums einer deutschen Speditionsfirma in die Hilfslieferung gelangt ist. Festgenommen wird im Zusammenhang mit dem Fund von Militäruniformen für die RENAMO der Schweizer ICRC-Mitarbeiter Hans-Ulrich Spiess.

JULI 1991: Abkommen ESKOM - RENAMO wird bekannt Im Juli 1991 veröffentlicht die südafrikanische Zeitung “New Nation” detaillierte Hintergrundinformationen zum Abkommen zwischen dem südafrikanischen Stromkonzern ESKOM und den RENAMO-Rebellen. Darin verpflichtet sich die RENAMO die Stromverbindungen vom Cahora Bassa Staudamm nicht anzugreifen und erhält im Gegenzug Verpflegung, Uniformen und Munition.

JULI 1991: Veröffentlichung des neuen Demonstrationsrechts in Mosambik Am 18. Juli 1991 werden die gesetzlichen Bestimmungen zum neuen Demonstrationsrecht veröffentlicht. Kundgebungen können werktags von 17 Uhr bis eine halbe Stunde nach Mitternacht, samstags, sonntags oder an Feiertagen genehmigt werden. Demonstrationen können jederzeit abgebrochen werden, wenn sie gegen den festgelegten Zweck und die im Genehmigungsbescheid vereinbarten Auflagen verstoßen oder sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Der Staatspräsident und Regierungsmitglieder dürfen bei öffentlichen Kundgebungen kritisiert, nicht aber beleidigt werden. Nach dem bis dahin geltenden Recht aus dem Jahr 1979 hätten gemäß Artikel 38 öffentliche Beleidigungen des Staatschefs oder dessen Familienanghörigen mit einem Freiheitsentzug von 8 bis 12 Jahren bestraft werden können, die öffentliche Beleidigung von Staatsvertretern (Artikel 39) mit einer Gefängnisstrafe von 2 bis 8 Jahren. Die mosambikanische Regierung räumt den militanten RENAMO-Anhängern in der “Base Central Madgermany” bereits seit den Ausschreitungen 1990 einen Sonderstatus ein, obwohl diese gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Regierungsvertreter öffentlich beleidigen und gewalttätige Unruhen anzetteln. Dennoch werden deutsche Medien und staatlich geförderte Organisationen jahrzehntelang massive Einschränkungen und Polizeigewalt bei der Ausübung der Demonstrationsrechte ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter beklagen.

AUGUST 1991: Die RENAMO intensiviert ihre Überfälle im Süden Mosambiks Im August 1991 verübt die RENAMO erstmals Überfälle auf die Vorstädte Maputos und Beiras. Am 5. August 1991 terrorisieren die Guerillas die Zivilbevölkerung in Manga, einem Vorort in der Hafenstadt Beira. Am 9. August 1991 sterben bei einem Überfall der RENAMO-Rebellen in der Stadt Chibuto 41 Zivilisten. 89 werden verwundet und zahlreiche Häuser und Geschäfte der Stadt in Brand gesetzt. Eine Woche später werden 25 Bewohner aus Chonguene entführt und auf der Straßenkreuzung nach Manjacaze hingerichtet, unter ihnen zwei 3-jährige Kinder. Am letzten Augustwochenende töten die Guerillas 9 Zivilisten in Chilembene und 17 in Bilene.

AUGUST 1991: Gründung des neuen mosambikanischen Geheimdienstes SISE Der Aufbau der staatssozialistischen Diktatur in Mosambik ging wie im östlichen Europa mit der Errichtung geheimpolizeilicher Überwachungs- und Repressionsstrukturen einher. Gemeinsam mit den sowjetischen Kollegen des Andropov-Instituts in Moskau, hatten Stasi-Offiziere nach der Unabhängigkeit Mosambiks den Geheimdienst SNASP aufgebaut. So intensiv wie in keinem anderen afrikanischen Land beteiligte sich das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in Mosambik mit geheimpolizeilicher und nachrichtendienstlicher “Entwicklungshilfe” am Aufbau des Sicherheitsapparats. Der berüchtigte DDR-Geheimdienst bildete Führungskräfte und Mitarbeiter aus, begleitete die politisch-operative Arbeit und stellte technische und materielle Ausstattung bereit. Während das MfS gezwungen war, sich am 31.März 1990 aufzulösen, wird der mosambikanische Geheimdienst SNASP mit Dekret vom 23.8.1991 lediglich umbenannt in SISE (Serviço de Informação e Segurança do Estado). An einer Aufarbeitung der geheimdienstlichen Kooperation der “Bruderorgane” zeigt sich die Bundesrepublik nicht interessiert. Davon profitieren die ostdeutschen Geheimdienstexperten ebenso wie die gut ausgebildeten Spitzel aus Mosambik, die bis 1990 noch zur Überwachung der mosambikanischen Gäste in der DDR und der Durchsetzung menschenrechtswidriger Maßnahmen ihren Dienst leisteten. So wurden schon kurz nach der Deutschen Einheit, beispielsweise im Gebäude der ehemaligen DDR-Botschaft in Maputo und im Wohnblock “Xenon” Wohnungen für konspirative Tätigkeit ausgerüstet. Die personelle Kontinuität mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern im neuen Geheimdienst SISE konnte ebenso sichergestellt werden wie die Besetzung von Leitungsfunktionen im Bereich der Entwicklungspolitik durch ehemalige SED-Kader.

SEPTEMBER 1991: Gründung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) Am 1.9.1991 wird die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungs-kriminalität (ZERV) gegründet. Zu ihren Aufgaben gehört die Ermittlung von Straftaten ehemaliger Funktionsträger im Staats- und Parteiapparat der DDR, die unter Ausnutzung ihrer besonderen Kenntnisse über oftmals verschleiert gehaltene Vermögenswerte begangen wurden. So verfügte der Auslandsspionagedienst der DDR, die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), für seine "Operativvorgänge" über “schwarze Kassen” mit Devisenbeständen, über deren Höhe und Verwendung keine abschließende Sicherheit gewonnen werden kann, da sich dieser Bereich mit Beginn des Jahres 1990 mit Billigung der DDR-Behörden selbst aufgelöst hatte. Vermögensentziehung in großem Maßstab war bereits im Vorfeld der absehbaren Auflösung des MfS geplant und praktiziert worden. Bereits im Herbst 1989 kursierten Dokumente die festlegten, wie das MfS-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR zu verwenden sei. Danach sollte dieses Vermögen auf systemtreue Politkader verteilt werden, die auch nach vollzogenen politischen Veränderungen politische Standfestigkeit versprachen.

SEPTEMBER 1991: Angriffe auf Asylbewerber in Hoyerswerda Mit einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Skinheads und vietnamesischen Straßenhändlern auf dem Marktplatz in Hoyerswerda beginnen am 17.9. 1991 mehrtägige Ausschreitungen gegen Asylbewerber und ehemalige Vertragsarbeiter, dem ersten massiven Angriff auf Ausländer nach der Deutschen Einheit. Im Spätsommer 1991 hatte das BMZ beschlossen, vorbereitende Reintegrationsmaßnahmen für die noch in Deutschland weilenden ausländischen Vertragsarbeiter ganz einzustellen. Mit den Mitteln sollen stattdessen in ihren Heimatländern bereits angelaufene Maßnahmen finanziert werden, die in Mosambik jedoch nie ankam.

SEPTEMBER 1991: Staatsbesuch von Präsident Joaquim Chissano in der Bundesrepublik Vom 25. bis 27. September 1991 besucht der mosambikanische Präsident Joaquim Alberto Chissano zum ersten das vereinigte Deutschland. Der Angriff auf ein Wohnheim mit Mosambikanern eine Woche zuvor in Hoyerswerda ist ebensowenig Thema der Gespräche wie die langjährige Unterstützung der Bundesrepublik für den Bandenterror der RENAMO. In seinem Artikel für die Tageszeitung Notícias unterstreicht Hilário Matusse die Bemühungen des Staatspräsidenten Mosambiks bei seinem Besuch Fortschritte bei der Klärung offener Fragen zur Reintegrationsproblematik der Madgermanes zu erzielen. Im Beitrag kritisiert der Journalist, dass die PDS ein Treffen mit Chissano abgelehnt hat und keine offiziellen Kontakte mehr zur FRELIMO pflegt. Beim Besuch Chissanos kommt es zu einer makabren Szene, die der Autor Erich Schmidt-Eenboom in seinem Buch „Der BND – die unheimliche Macht im Staate“ beschreibt: Bei einem Abendessen in Bonn drückt Bundespräsident Richard von Weizsäcker dem mosambikanischen Präsidenten Joaquim Alberto Chissano “Anteilnahme am Schicksal Mosambiks” aus. “Diese Worte”, so der Ex-Bundeswehroffizier, “galten dem Staatsoberhaupt eines Landes, dessen staatliche Existenz durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenwirken mit der CIA und der Republik Südafrika gezielt zunichtegemacht werden sollte”. In seinem Buch erinnert Schmidt-Eenboom daran, dass deutsche Hilfe für die Terroristen bereits in den siebziger Jahren begonnen hatte, als Renamo-Leute in einer Augsburger Polizeischule trainiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt war von Weizsäcker noch Vize-Chef der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. In seinem Beitrag “Empfänglich für Geheimes” schrieb Erich Schmidt-Eenboom: “Fernmeldetechnik Made in Germany ging in den späten achtziger Jahren auch an die Terrororganisation RENAMO, die das sozialistische Mozambique destabilisierte.”

OKTOBER 1991: Bundestagsrede von Alois Graf von Waldburg-Zeil (CDU/CSU) zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika Der Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil unterstreicht in seiner Bundestagsrede vom 10. Oktober 1991 die besondere Bedeutung des Wiederaufbaus und der Entwicklung Angolas und Mosambiks für das südliche Afrika: "Nach gescheiterten Versuchen mit planwirtschaftlichen Modellen könnte der Wirtschaftsraum südliches Afrika den Beweis erbringen, dass zwischen Sozialismus und Kapitalismus auch ein afrikanischer Weg Sozialer Marktwirtschaft gangbar ist.

OKTOBER 1991: RENAMO-Massaker in Chihaquelane Im Oktober 1991 töten schwerbewaffnete RENAMO-Einheiten in der Gaza Provinz bei einem Angriff auf den Ort Chihaquelane, 40 km von Chókwe entfernt, 60 Zivilisten. 40 Bewohner werden verwundet. Mehr als Hundert Menschen werden entführt und große Rinderbestände gestohlen. Bei dem Überfall auf zwei Fahrzeugkolonnen töten RENAMO-Rebellen in Nampula 23 und in Tete 7 Zivilisten. In der Zentralprovinz Sofala bringen sie ein Flugzeug mit Nahrungsmittelhilfe zum Absturz.

OKTOBER 1991: In Mosambik nimmt der Technische Regierungsausschuss für die Wahlen die Arbeit auf Der Ausschuss wird nach der Einigung über die Wahlordnung in Rom im März 1992 an einem Entwurf für die Verfahren arbeiten. Seine Mitglieder werden an den Wahlen in Angola und den USA teilnehmen. Später wird er den Gesetzesentwurf ausarbeiten und voraussichtlich als technischer Ausschuss für die im Rahmen des Friedensabkommens einzurichtende Nationale Wahlkommission fungieren.

NOVEMBER 1991: Friedrich-Ebert-Stiftung in Mosambik wird der Unterstützung der RENAMO bezichtigt Mosambikanische Regierungsvertreter werfen der Friedrich-Ebert-Stiftung Anfang November 1991 vor, ihre Position als größter Finanzgeber für Studien und Konferenzen in Mosambik auszunutzen, um in politische Angelegenheiten des Landes einzugreifen und regierungsfeindliche Kräfte zu unterstützen. Laut Veröffentlichungen in britischen und mosambikanischen Medien, finanziert die finanzkräftigste aller deutschen Politischen Stiftungen auch Treffen und Reisen von Mitgliedern der Terrorgruppe RENAMO.

NOVEMBER 1991: Die Rückkehrervereinigung ADECOMA richtet einen Treffpunkt im Bairro Aeroporto ein Im November 1991, zehn Monate nach dem Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Repnik, richten wir im Lokal eines Freundes in der Nähe des Flughafens für die Mitgliederregistrierung und die Versammlungen der ADECOMA einen Treffpunkt ein. Die beim Seminar in Maputo im Beisein mosambikanischer Regierungsvertreter angekündigte Finanzierung eines Reintegrationszentrums, war laut Aussagen des Sekretärs für Zusammenarbeit und Information bei der Deutschen Botschaft, Niels Breyer, vorerst kein Thema. Die Erklärung, Bonn wolle erst noch die politische Entwicklung in Mosambik abwarten um in der Rückkehrerproblematik Entscheidungen zu treffen, nährte zusätzlich die durch RENAMO-Anhänger in Umlauf gebrachten Gerüchte, die ehemaligen Vertragsarbeiter würden das ihnen zustehende Geld aus Deutschland nur bekommen, wenn Dhlakama die Macht übernimmt. Selbst in einer humanitären Angelegenheit, wie der Familienzusammenführung, ist das Auswärtige Amt vorerst nicht zu einer Zusammenarbeit mit unserer Rückkehrervereinigung bereit. Zwar leitet die Deutsche Botschaft Unterhaltsanfragen aus Deutschland mit der Bitte um Unterstützung an unsere Initiative WIEDERSEHEN-REENCONTRO weiter, doch bekommen wir keine Hilfe bei der Kontaktaufnahme mosambikanischer Väter zu ihren Partnerinnen und Kindern in Deutschland.

NOVEMBER 1991: In Deutschland wird das Stasiunterlagengesetz verabschiedet Im November 1991 einigt sich der Bundestag auf die Verabschiedung des Stasiunterlagengesetzes. Mit Beginn des Jahres 1992 kann jeder Deutsche die ihn betreffenden Unterlagen, Akten und Aufzeichnungen des "Amtes für Staatssicherheit" bei der Gauck-Behörde einsehen. Zu diesem Zeitpunkt hoffen Rückkehrer, die in der DDR Opfer der Willkür des Stasi-Regimes wurden, noch mit Unterstützung der ADECOMA ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen zu können.

DEZEMBER 1991: RENAMO-Massaker in Angoche Am 10. Dezember 1991 kommt es in Angoche zu einem Massaker, dem 61 Zivilisten zum Opfer fallen. In Inhambane töten die RENAMO-Rebellen 17 Zivilisten. Mitte Dezember 1991 erklärt Staatspräsident Chissano in Maputo auf einer Konfererenz zur Situation der Kinder, dass durch den Terrorismus der RENAMO bereits 54% der Grundschulen im Land zerstört wurden.

DEZEMBER 1991: Uran Skandal wird bekannt Mitte Dezember 1991 tritt Finanzminister Abdul Magid Osman wegen des Uran-Skandals zurück. Der starke Mann unter Premierminister Mario Machungo hatte 1989 versucht, in Südafrika produziertes, angereichertes Uran an die DDR zu verkaufen. Die Belege waren in der Bundesrepublik bereits kurz nach der Deutschen Einheit aufgetaucht. Ermittlungen wurden jedoch erst im November 1991 aufgenommen. Der Finanzminister gesteht Präsident Joaquim Chissano seine Vermittlerrolle im skandalösen Geschäft zwischen Südafrika und der DDR, der ihm daraufhin den sofortigen Rücktritt nahelegt. Am 24. Dezember 1991 erfährt die mosambikanische Öffentlichkeit von dem Skandal, zwei Wochen später druckt “Africa Intelligence” den Artikel “Enriched Uranium Scandal” ab. Der Rücktritt von Abdul Magid Osman erschwert die Klärung der finanziellen Ansprüche der ehemaligen Vertragsarbeiter. Hatte sich der Finanzminister noch ein Jahr zuvor beim Seminar zur Rückkehrerproblematik in Maputo für konkrete Reintegrationsmaßnahmen und Existenzgründungskredite ausgesprochen, wird er jetzt die Interessen des Auswärtigen Amts vertreten. Über den Uran-Skandal wird nicht mehr berichtet und Magid Osman erhält schon bald öffentliche Förderung aus Deutschland. Unter anderem wird er später die Umweltstiftung BIOFUND gründen, zu deren Finanzgebern die Entwicklungsbank KfW gehört. Als Nachfolger wird Eneas da Conceição Comiche ernannt, der sich während seiner dreijährigen Amtszeit, anders als sein Vorgänger, nicht zu den finanziellen Ansprüchen der ehemaligen Vertragsarbeiter und dem Verhandlungsstand mit der Bundesregierung äußern wird. Der neue Finanzminister pflegte zu seiner Zeit als Gouverneur der mosambikanischen Zentralbank unter anderem sehr enge Beziehungen zu Schalck-Golodkowski, gegen den in der Bundesrepublik wegen mehrerer Straftaten ermittelt wird. Zu den guten Kontakten von Eneas da Conceição Comiche in der DDR gehörte auch das vom ZK der SED abhängige Solidaritätskomitee. Mit dem Rechtsnachfolger des Komitees, dem Solidaritätsdienst International e.V. (SODI), werden Verhandlungen über Unterstützung der mosambikanischen Rückkehrerinitiativen ebenso scheitern wie mit der 1994 gegründeten Stiftung Nord-Süd-Brücken.

DEZEMBER 1991: Überfälle der RENAMO auf die Vorstädte Maputos und Beiras Zum Jahresende 1991 spitzt sich die Gefahrenlage in Mosambik erneut dramatisch zu. Es kommt immer wieder zu Überfällen der RENAMO auf die Vorstädte Maputos und Beiras. 150 km nördlich der Hauptstadt werden 25 Dorfbewohner verschleppt und auf einer Landstraße hingerichtet.